Polen Ein Schein von Harmonie zwischen Warschau und Berlin

  • Nachdem Polen den deutschen Botschafter einbestellt hatte, bemühen sich nun beide Seiten, die Beziehungen als harmonisch darzustellen.
  • Außenminister Frank-Walter Steinmeier will bald einer Einladung nach Warschau nachkommen.
  • Die Bundesregierung vermeidet öffentliche Kommentare zur polnischen Politik und überlässt die Kritik der EU-Kommission.
Von Daniel Brössler, Brüssel, und Florian Hassel, Warschau

Hätte es nur das Treffen zwischen Polens Außenminister Witold Waszczykowski und dem deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, gegeben, könnte man glauben, in den deutsch-polnischen Beziehungen stehe alles zum Besten. Zwar hatte der Außenminister den Diplomaten am Montag zu sich gebeten, um sich über "antipolnische Äußerungen deutscher Politiker" zu beschweren. Doch nach dem 40 Minten langen Gespräch bemühten sich beide um den Schein von Harmonie.

Es gebe lediglich "ein Problem in der Kommunikation mit einigen deutschen Politikern", sagte Waszczykowski und lud neben Außenminister Frank-Walter Steinmeier auch andere deutsche Politiker ein, sich bei Besuchen "zu überzeugen, dass der Zustand der polnischen Demokratie nicht so schlecht ist, wie es aus der Ferne aussehen mag". Dem Auswärtigen Amt zufolge will der SPD-Politiker der Einladung "in sehr naher Zukunft" nachkommen. Nikel betonte, die deutsch-polnischen Beziehungen seien "ein Schatz, auf den wir aufbauen wollen und den wir auch weiter gut entwickeln wollen". Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło werde demnächst nach Berlin kommen, sagte in Berlin Regierungssprecher Steffen Seibert.

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Der starke Mann in Warschau, Pis-Parteichef Jaroslaw Kaczyński, hatte am Sonntag unterstrichen, die neue Regierung werde sich nicht abbringen lassen von ihrem Kurs "von keinerlei Druck, von keinerlei Worten, die niemals fallen dürften, und jetzt besonders nicht aus deutschen Mündern". Die Bundesregierung vermeidet öffentliche Kommentare zur polnischen Politik. "Jede Äußerung eines Ministers oder der Kanzlerin würde nur Öl ins Feuer der antideutschen Kampagne der Pis gießen", hieß es von deutscher Seite. EU-Kommission oder Europarat sollten stattdessen die Schritte der Regierung Polens bewerten.

Chef der europäischen Grünen warnt deutsche Politiker

Der Chef der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, warnte deutsche Politiker davor, sich im Ton zu vergreifen. "Ein kritischer Blick auf problematische Entwicklungen in Polen muss sein, aber keine herrische Haltung", sagte Bütikofer der Süddeutschen Zeitung. Namentlich rügte er EU-Kommissar Günther Oettinger, Unions-Fraktionschef Volker Kauder und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Sie hätten gegenüber der polnischen Regierung "einen reichlich arroganten, feindseligen Ton angeschlagen". Er denke nicht, "dass wir mit unseren Partnern in schwierigen Situationen so umgehen sollten. Wir müssen mit den Polen reden, mit der Regierung wie mit der Zivilgesellschaft, und nicht nur über sie".

Einen "verbalen Amoklauf" warf der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Schulz vor. Mehrere seiner Äußerungen verstärkten "sowohl antideutsche als auch antieuropäische Gefühle in Polen", sagte er im Deutschlandfunk. Schulz hatte die Errichtung einer "gelenkten Demokratie" in Polen beklagt.