Polen: Duda will unterschreiben

Der polnische Präsident will das umstrittene Holocaust-Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen, es zugleich aber vom Verfassungsgericht prüfen lassen. Kritiker befürchten, das Gesetz werde die Meinungsfreiheit einschränken.

Trotz internationaler Proteste hat Polens Präsident Andrzej Duda das umstrittene Holocaust-Gesetz unterzeichnet. Das teilte sein Sprecher am Dienstagabend mit. Duda hatte zuvor angekündigt, das Gesetz dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Dieses solle klären, ob das Gesetz die freie Meinungsäußerung gefährde. Während der Prüfung gelten die neuen Vorschriften bereits. Das Gesetz hat eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst. Es sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand etwa "öffentlich und entgegen den Fakten" dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für Nazi-Verbrechen zuschreibt. Dies gilt auch für andere Verbrechen gegen den Frieden oder für Kriegsverbrechen. Gegner des Gesetzes sagen, es sei unpräzise formuliert. Dies könnten polnische Regierende benutzen, um Fälle, bei denen die Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden nachgewiesen wurde, zu leugnen.