Union und SPD haben sich im Laufe ihrer Verhandlungen auf ein Sofortprogramm in der Pflege geeinigt, um die Arbeitsbedingungen für Alten- und Krankenpfleger zu verbessern. Sie wollen etwas gegen den Personalnotstand in Heimen und Kliniken unternehmen und dafür sorgen, dass Patienten gut untergebracht sind.
In Pflegeheimen wollen die drei Parteien 8000 neue Fachkraftstellen schaffen. Um den Altenpflegern höhere Löhne zu ermöglichen, sollen flächendeckend Tarifverträge angewendet werden. Außerdem wollen Union und SPD verbindliche Regeln einführen, nach denen Personalschlüssel in Heimen festgelegt werden können, auch in den Nachtschichten. Schließlich seien gerade die Pfleger, die sich nachts in dünner Besetzung um Demente und Schwerkranke kümmern, häufig überfordert, mahnte erst kürzlich der Medizinische Dienst der Krankenkassen.
Die Kinder von Pflegebedürftigen sollen die höheren Personalkosten allerdings nur bedingt tragen. Ihr Einkommen soll künftig erst ab einem Jahresverdienst von 100 000 Euro belastet werden, falls das Sozialamt für die Eltern einspringen muss.
In Krankenhäusern soll es künftig auf allen Stationen feste Personaluntergrenzen für Pfleger geben. Wenn Klinikbetreiber ihren Angestellten nachweislich mehr Lohn bezahlen, sollen sie diese Kosten erstattet bekommen. Außerdem würde eine große Koalition, sollte sie noch einmal regieren, Ausbildungen und den Wiedereinstieg in den Pflegeberuf fördern. Für Teilzeitbeschäftigte soll es leichter werden, wieder Vollzeit zu arbeiten.
Den Familien, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, versprechen die Verhandler ebenfalls Hilfen. Es sollen mehr Betreuungseinrichtungen entstehen, die Pflegebedürftige tagsüber oder nachts aufnehmen können - und damit Angehörige entlasten.