Persönliche Fragen im Wahl-Thesentest Wo Politiker auch mal über rote Ampeln gehen

Fällt religiösen Menschen ein moralisches Leben leichter? Darf man Zinsen von Freunden nehmen? Kann man eine rote Ampel auch mal ignorieren? Obwohl diese Fragen nicht mit Hilfe eines Wahlprogramms bewältigt werden können, zeigen die Parteien bemerkenswerte Unterschiede. Antworten in der Auswertung des Wahl-Thesentests.

Von Martin Anetzberger

In den ersten beiden Teilen unseres SZ-Wahlthesen-Tests haben wir die Themenblöcke Inneres/Staat/Gesellschaft und Äußeres/Finanzpolitik/Deutschland im globalen Zusammenhang behandelt. Am Ende unseres Tests sollten die Abgeordneten zu einigen sehr persönlichen Themen Stellung beziehen. Und obwohl sich zu diesen nur schwer Antworten in einem Parteiprogramm finden lassen, weisen die Parteien überraschend deutliche Unterschiede auf.

Fast 600 Abgeordnete aus Bund und Ländern haben beim Wahlthesen-Test von Süddeutsche.de mitgemacht. Sie hatten wie Sie die Möglichkeit, zu den von uns formulierten Thesen auf einer Skala von 0 ("Ich stimme absolut nicht zu") bis 100 ("Ich stimme absolut zu") Stellung zu beziehen. Die Zwischenstufen "Ich stimme eher nicht zu", "Ich bin unentschieden" und "Ich stimme eher zu" wurden zur Berechnung durch die Werte 25, 50 und 75 ersetzt. Anschließend berechneten wir für jede Partei den Durchschnitt, das arithmetische Mittel. Je höher dieser Mittelwert, desto größer die Zustimmung der Abgeordneten einer Partei zu einer bestimmten These. Hier die Ergebnisse zu den persönlichen Fragen.

Religion, eine Sache der Union

Diese These hat polarisiert: "Meiner Meinung nach fällt es religiösen Menschen leichter, ein moralisch gutes Leben zu führen." Zustimmung signalisieren hier naturgemäß die C-Parteien mit einem Wert von jeweils etwa 60. Für die Politiker der anderen Parteien haben Moral und Religion hingegen wenig miteinander zu tun: Abgeordnete der Freien Wähler (35) und der FDP (34) zeigen sich bereits deutlich ablehnender, dahinter folgen SPD (27), Grüne (25) und Linke (24). Damit überhaupt nichts anfangen können die Piraten, ihr Mittelwert liegt bei 18 Punkten. Die Politiker der Union also sehen Religion als positiven Faktor über das C im Parteinamen hinaus - das Werte-Koordinatensystem der traditionell laizistisch geprägten Parteien bestimmen hingegen andere Faktoren.

CDU und CSU tun sich schwer mit dem Islam

Eine gesellschaftliche Frage, die wir absichtlich in den Bereich "Persönliches" einordneten, um möglichst ehrliche Antworten zu erhalten: Die These "Der Islam gehört zu Deutschland" spaltet das linke und das bürgerliche Lager. Bei Grünen und Linken findet dieser Satz fast durchgängig volle Zustimmung (fast 90 Punkte auf der Skala), ähnlich positionieren sich die Abgeordneten von SPD und Piratenpartei (77). Danach gibt es einen deutlichen Bruch: Nur die FDP steht dem Statement mit einem Durchschnittswert von 57 Punkten noch eher wohlwollend gegenüber. Die übrigen Parteien bewegen sich im Mittel unter der 50-Punkte-Schwelle. Die Freien Wähler erreichen einen Mittelwert von 44, unterboten nur noch von den Unionsparteien CDU (39) und CSU (27). Vor allem die christlich geprägten Parteien tun sich also schwer, den Islam als zur deutschen Gesellschaft zugehörig zu empfinden. Das wirkt angesichts der wichtigen Rolle der Religion (siehe vorherige Frage) durchaus widersprüchlich. In einigen Statements von Unionspolitikern wird deutlich, dass sie zwischen Muslimen und dem Islam differenzieren. Während die Menschen ihrer Ansicht nach zu Deutschland gehören, verneinen sie dies für die Religion an sich. Die anderen Parteien lehnen eine derartige Unterscheidung eher ab.

Zurückhaltung beim Thema aktive Sterbehilfe

Auch bei der aktiven Sterbehilfe steht die Union im Widerspruch zu den anderen Parteien. Die Abgeordneten von CDU und CSU positionierten sich durchschnittlich im eher ablehnenden Bereich (28 Punkte/21). Linke (51), SPD (52), Grüne (55) und FDP (57) liegen über der 50-Punkte-Schwelle. Damit sind sie zwar relativ weit von der Union entfernt, aber auch weit von einer klaren Zustimmung. Lediglich die Piraten befinden sich mit einem Mittelwert von 77 im eher zustimmenden Bereich.

Bürgerliche Parteien finden bezahlte Nebentätigkeiten okay

Peer Steinbrück brachten seine bezahlten Nebentätigkeiten zu Beginn des Wahlkampfes erheblich in Bedrängnis. Die Abgeordneten seiner Partei sind im Schnitt unentschlossen, ob Berufspolitikern erlaubt sein soll, sich etwas dazuzuverdienen - die SPD kommt hier auf einen Wert von 46. Ablehnender positionieren sich die Grünen und Linken mit Werten von 36 beziehungsweise 30. Wesentlich aufgeschlossener zeigen sich die Parteien der regierenden Koalition. Die hohen Werte von 73 (CDU) und 74 (CSU) werden nur von der FDP übertroffen, sie liegt mit durchschnittlich 82 Punkten eindeutig im zustimmenden Bereich. Die Freien Wähler landen bei 55 Punkten, die Piraten bei 46. Viele Abgeordnete aus allen Parteien betonen die Bedeutung von Transparenz und weisen darauf hin, dass eine Nebentätigkeit nicht zu Interessenkonflikten mit der beruflichen Arbeit führen dürfe. Einige Abgeordnete sehen zeitliche Probleme. Einer kommentierte: "Mal ehrlich, das kriegt man zeitlich nicht vernünftig auf die Kette."

Alle Parteien mögen harte Fakten und lehnen Notlügen ab