(SZ vom 1.7.2003) Da die Entscheidung über eine vorzeitige Steuerentlastung der Zustimmung des Bundesrats bedarf, richtete sich am Montag der Blick vor allem auf die Bundesländer. Von dort kamen keine einheitlichen Signale. Während die Unionsspitze und die Mehrheit der Ministerpräsidenten das Konzept der Bundesregierung ablehnen, sprach sich Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) klar für ein Vorziehen der dritten Steuerreform-Stufe aus. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) nannte die Steuerentlastung notwendig, um Wachstumsanreize zu geben.
Über die Finanzierung müsse aber noch eingehend gesprochen werden. Damit bleibt offen, ob es zu einer einheitlichen Ablehnung des Vorhabens durch die unionsregierten Länder im Bundesrat kommt. Die CDU-Mittelstandsvereinigung sprach sich im Gegensatz zur Unionsführung ebenfalls klar für das Vorziehen der Steuerreform aus.
FDP stützt Plan der Regierung
Die Bundesregierung war am Montag bemüht, Aufbruchstimmung zu verbreiten. Jetzt müssten alle gemeinsam am Aufschwung mitarbeiten, forderte SPD- Generalsekretär Olaf Scholz. "Was wir nicht brauchen, sind Leute, die bremsen", sagte Scholz mit Blick auf die Union.
Von der Kabinettsklausur des vergangenen Wochenendes gehe ein "Signal des Aufbruchs und der Zuversicht" aus. Die Regierung sei bereit, Vorschläge der Bundesländer zum Subventionsabbau zu prüfen. Nähere Angaben machte er dazu nicht. Im WDR erwog Scholz eine vollständige Kreditfinanzierung der zu erwartenden Steuer-Mindereinnahmen: "Das ist im Zweifel, wenn man nicht Gegenfinanzierungsmöglichkeiten findet, der gesamte Betrag", also etwa 18 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung werde den größten Anteil der Finanzierung bilden, zu der nach dem Plan der Regierung auch Subventionskürzungen und Privatisierungserlöse beitragen sollen.
In den SPD-regierten Ländern gehen die Meinungen ebenfalls auseinander. Während sich die Ministerpräsidenten Henning Scherf (Bremen) und Heide Simonis (Schleswig-Holstein) kritisch äußerten, begrüßt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit den Schritt. Allerdings erwartet er eine "Gegenfinanzierung durch einen mutigen Abbau von Subventionen".
Die FDP, die in fünf Bundesländern mitregiert, kündigte an, sie werde ihre Koalitionspartner unter Druck setzten, damit sie den Steuersenkungen zustimmen. "Wir werden es nicht zulassen, dass die CDU eine Blockadepolitik betreibt. Dafür werden wir auch Konflikte in Kauf nehmen", sagte der Bund-Länder Koordinator der FDP, Walter Döring.
Die Brüsseler EU-Kommission äußerte sich skeptisch über die Pläne, die eine neuerliche Verletzung der Defizitgrenze von drei Prozent bedeuten könnten. "Es gibt Risiken bei diesem Szenario", sagte der Sprecher von Währungskommissar Pedro Solbes. "Jede Steuerkürzung muss vernünftig finanziert werden", betonte der Sprecher.
Die Union Mittelständischer Unternehmen, die 20.000 Firmen vertritt, erklärte: "Das ist ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung." Das Handwerk begrüßte das Vorhaben ebenfalls, mahnte aber, es dürfe nicht zu neuen Belastungen für die Wirtschaft und zu neuen Schulden führen.