Parteispenden Wie Großspender ihre Gaben an Parteien stückeln

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Der 50 000-Euro-Trick: Kommentar von Robert Roßmann

  • Spenden von mehr als 50 000 Euro müssen sofort beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden.
  • Diese Regel kann leicht umgangen werden. Ein Unternehmer muss Spenden nur stückeln oder auf verschiedene Tochterfirmen verteilen.
  • Die CDU erhielt 2013 allein in einem Fall Spenden in Höhe von 493 000 Euro, musste aber keine einzige der Spenden sofort anzeigen, weil die einzelnen Gaben allesamt unter 50 000 Euro lagen.
Von Robert Roßmann, Berlin

Dass es sich um kein kleines Problem handelt, zeigt schon die große Summe, um die es geht. Allein die im Bundestag vertretenen Parteien bekommen jährlich Spenden in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro. Bei der CSU sind diese Gaben sogar die wichtigste Einnahmequelle, ihr Anteil liegt bei 30 Prozent des CSU-Gesamtetats. Spenden in dieser Größenordnung sind bestenfalls dann zu vertreten, wenn sie transparent gemacht werden. Umso ärgerlicher ist eine Lücke im Parteiengesetz, die jetzt wieder einmal offenbar wurde.

Das Gesetz schreibt zwar vor, dass alle Spenden von mehr als 50 000 Euro sofort beim Bundestagspräsidenten angezeigt und dann umgehend von diesem veröffentlicht werden müssen. In der Praxis kann diese Regel aber leicht umgangen werden. Ein Unternehmer muss seine Spende nur stückeln oder auf verschiedene Tochterfirmen verteilen. Wenn eine Firma beispielsweise jedes Quartal 15 000 statt einmal 60 000 Euro überweist, hat sie die sofortige Anzeigepflicht schon vermieden.

Dutzende Fälle von Stückelung lange anonym geblieben

Der Trick wird in der Regel erst dann bekannt, wenn die Parteien mit großer Verspätung ihre Rechenschaftsberichte vorlegen. In diesen müssen sie alle Spenden von mehr als 10 000 Euro offenlegen. Jetzt wurden die Berichte für das Bundestagswahljahr 2013 veröffentlicht. Und wer sie studiert, findet gleich zwei Dutzend Fälle, in denen Firmen, Verbände oder reiche Privatpersonen wegen einer Stückelung bis jetzt anonym geblieben sind.

Der wichtigste Fall betrifft die CDU und die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG). Die Aktiengesellschaft ist schon seit vielen Jahren eng mit der Union verwoben. Aufsichtsratschef ist der ehemalige Kanzleramtsminister Friedrich Bohl. Im Beirat sitzen Altkanzler Helmut Kohl, Ex-CSU-Chef Theo Waigel sowie Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel. CDU-Generalsekretär Peter Tauber war früher Pressesprecher des Unternehmens.

CDU eng mit der DVAG verwoben

Die CDU erhielt ausweislich ihres jetzt präsentierten Rechenschaftsberichts im Bundestagswahljahr 2013 über ein Firmengeflecht um den 2014 verstorbenen DVAG-Gründer Reinfried Pohl sowie aus dessen Privatkasse insgesamt Spenden in Höhe von 493 000 Euro. Hinzu kommt eine 40 000 Euro-Spende des Bundesverbandes Deutscher Vermögensberater, der von Pohl mitgegründet wurde. Das haben die Experten von abgeordnetenwatch.de ermittelt. Trotz dieser großen Summen hatte die CDU im Jahr 2013 aber keine einzige der Spenden sofort anzeigen müssen, da die einzelnen Gaben allesamt unter 50 000 Euro lagen.

Die DVAG war am Montag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Tauber wollte sich nicht zu dem Fall äußern. Die CDU-Zentrale erklärte nur, sie halte "sich bei der Veröffentlichung von Spenden streng an die Vorgaben des Parteiengesetzes". Sie komme "der vom Gesetzgeber verlangten Transparenz in vollem Umfang nach". Das stimmt - zeigt aber, dass die vom Gesetzgeber verlangte Transparenz nicht ausreicht.