Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus Schulterschluss gegen Rechtsextremismus

Absage an Rassismus und Gewalt: Am 18. September wählen die Berliner ein neues Parlament. Die Parteien im Abgeordnetenhaus wollen ein starkes Abschneiden rechtsextremer Gruppierungen auf jeden Fall verhindern. Nun unterzeichneten die Parteivorsitzenden gemeinsam einen entsprechenden "Berliner Konsens".

Die fünf Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus treten zusammen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Populismus an. "Im Wahlkampf werden wir gemeinsam diesen Strömungen die rote Karte zeigen", sagten die Parteivorsitzenden von SPD, Linke, CDU, Grünen und FDP. Sie unterzeichneten am Dienstag einen entsprechenden "Berliner Konsens".

Darin fordern sie die Wähler auf, am 18. September ihre Stimme abzugeben. "Eine hohe Wahlbeteiligung erschwert die Erfolge rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien", heißt es in dem Papier. Zugleich verurteilten alle Parteichefs entschieden die Angriffe von linksextremistischen Vertretern gegen Wahlkämpfer der rechtsextremistischen NPD.

"Gewalt ist Gewalt, kein politisches Pendant", betonte SPD-Landeschef Michael Müller. Klaus Lederer von der Linken ergänzte, seine Partei lehne jede Form von Gewalt entschieden ab.

Dass es keinerlei Akzeptanz für Gewalt geben dürfe, egal aus welcher Richtung, sagten auch der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener, CDU Vizechef Thomas Heilmann und FDP Parteichef Christoph Meyer.

Die Parteien hatten bereits vor der Wahl 2006 den Schulterschluss im Kampf gegen Rechts demonstriert. Trotzdem zog die NPD damals in vier Berliner Bezirksparlamente ein, wo nur eine Drei-Prozent-Hürde gilt.