Partei "Die Freiheit" Obdachlose Rechtspopulisten

Für die neue islamkritische Partei Die Freiheit sollte es der erste große Parteitag werden. Doch die Veranstaltung wurde kurzfristig abgesagt - die Rechtspopulisten fanden keinen Tagungsort.

Kurzfristige Absagen von Veranstaltern haben die neue islamkritische Partei Die Freiheit gezwungen, ihren ersten Landesparteitag in Berlin am Dienstag ausfallen zu lassen. Dort wollte sie ihre Teilnahme an der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September beschließen. Eine improvisierte Pressekonferenz des Parteigründers René Stadtkewitz am Abend auf der Straße wurde massiv von rund 20 bis 30 linken Demonstranten gestört. Rund 30 Mitglieder von Der Freiheit hielten dagegen.

Im Herbst gründete der ehemalige CDU-Politiker René Stadtkewitz eine neue Partei am rechten Rand. Doch das erste Landestreffen seiner Partei Die Freiheit droht zu platzen.

(Foto: dpa)

Die Polizei trennte die beiden Gruppen. Parteigründer Stadtkewitz sagte mit Blick auf die Demonstranten: "Wir werden antreten. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von diesen Verrückten." Die skandierten immer wieder: "Nazis raus" und "Haut ab, haut ab".

Ursprünglich wollten sich die Mitglieder der jungen Partei im Hotel Crowne Plaza treffen. Wie Sprecher Thomas Böhm berichtete, sei man wegen des großen Andrangs in die Sprachschule ausgewichen. Mehr als 100 Mitglieder seien erwartet worden. Es könnte jedoch auch eine Absage des Hotels gegeben haben. "Der Vertrag ist in beiderseitigem Einvernehmen am 6. Januar aufgehoben worden. Zu den Hintergründen geschäftlicher Verträge sagen wir grundsätzlich nichts", sagte eine der Direktorinnen, Judith Gellrich, der Nachrichtenagentur dpa.

Das Ausweichquartier - eine private Sprachschule - strich den Parteitag erst am Dienstag. Die Inhaberin Barbara Jaeschke fühlte sich von der Partei "arglistig getäuscht". Die Anmelder hätten nichts über den Charakter der Partei gesagt. Deren Ziele passten nicht "in das Profil meines weltoffenen und internationalen Bildungsinstituts". Dazu sagte Stadtkewitz: "Was ist los in unserem Land? Wie weit gehen die Linksextremisten noch?" Der Ex-CDU-Politiker vermutete, dass Linksextreme Druck auf die Sprachenschule ausgeübt hätten, die Zusage für den Parteitag rückgängig zu machen.

Grüne Schadenfreude

Die Berliner Grünen konnten sich ein wenig Schadenfreude über die heimatlose Neupartei nicht verkneifen: Die Fraktion begrüße "ausdrücklich die bisherigen Absagen an diese Partei", schreibt die Grünen-Politikerin Clara Herrmann. Alle Berliner seien aufgefordert "dem positiven Beispiel nachzugehen".

Parteigründer Stadtkewitz war Anfang September aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen worden, weil er seit längerem mit der Gründung einer neuen Partei gedroht hatte. Ein Jahr zuvor war er bereits aus Ärger und Enttäuschung über die in seinen Augen zu lasche Haltung der CDU gegen den politischen Islam aus der CDU ausgetreten. Stattdessen sympathisiert Stadtkewitz mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, der als dezidierter Islamkritiker gilt.