Pannen im Atomkraftwerk Gespalten im Kern

Jüngst pries Kanzlerin Merkel noch die Sicherheit deutscher Reaktoren. Dabei räumte ihr Umweltministerium schon 2006 ein: Meiler wie Krümmel sind technisch veraltet.

Die aktuelle Atomdebatte nach der neuen Panne im Atomkraftwerk Krümmel verhilft zwei älteren parlamentarischen Anfragen zu neuer Aktualität. In den Jahren 2006 und 2007 haben Abgeordnete der Grünen im Bundestag dem Bundesumweltministerium Fragen zur Sicherheit von Meilern älterer Bauart gestellt. Sowohl die Anfragen als auch die Antworten liegen sueddeutsche.de vor.

Die Reaktion der Bundesregierung offenbart die technische Rückständigkeit der Anlagen. So wurde am 19. Oktober 2007 gefragt, ob die Anlagen Brunsbüttel und Krümmel zu den "die sichersten der Welt" gehören. Die Antwort der Bundesregierung: "Nein".

Es sei eine Klassifizierung nach Anlagentypen möglich und es ließen sich konzeptionsbedingte "Vor- und Nachteile feststellen". Eine nähere Spezifikation der "Vor- und Nachteile" ersparte sich die Bundesregierung damals.

Ein klarer Widerspruch zu den aktuellen Aussagen von RWE-Chef Jürgen Großmann: "Die Kernkraftwerke in Deutschland arbeiten alle auf höchstem internationalem Niveau", sagte er Bild.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte unlängst die deutschen Atomkraftwerke grundsätzlich für sicher - trotz der neuen Panne in Krümmel. Sie habe keinen Zweifel daran, dass nur Anlagen in Betrieb seien, für die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz gewährleistet seien, ließ Merkel erklären. Sie bleibe bei ihrer Forderung nach längeren Laufzeiten der Meiler.

Umweltministerium ließ heikle Frage unbeantwortet

Wie gespalten die Bundesregierung in dieser besonderen Kernfrage ist, wurde deutlich, als Merkels Umweltminister die Atomindustrie harsch kritisierte. Der Sozialdemokrat Sigmar Gabriel wollte nach den Problemen im AKW Krümmel den Atomausstieg beschleunigen und den Ländern die Aufsicht entziehen. Der Störfall in deutschen Meilern sei ein Normalfall, behauptete Gabriel - was RWE-Chef Großmann nun harsch zurückwies.

Der Strommanager sprach von einem Einzelereignis und beteuerte: Auch ältere deutsche Kernkraftwerke seien auf "Top-Niveau. Ohne Abstriche."

Das Bundesumweltministerium klang im Herbst 2007 in der Antwort auf die Grünen-Anfrage anders: "Die neueren Siedewasserreaktoren sowie die Druckwasserreaktoren der dritten oder vierten Generation haben grundsätzlich bessere Sicherheitseigenschaften", räumte das Ministerium ein. Bei dem abgeschalteten Meiler Krümmel handelt es sich um einen Siedewasserreaktor älterer Bauart.

In der anderen Anfrage, sie stammt vom 19. April 2006, fragten die Grünen: "Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die AKWs Biblis A und B, Neckarwestheim und Brunsbüttel zu den weltweit hochmodernsten und sichersten AKWs gehören?"

Die Antwort des Ministeriums besteht nur aus zwei Sätzen: Die älteren Meiler "entsprechen nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik", heißt. Und: Sie gehörten "nicht zu den weltweit hochmodernsten und sichersten Atomkraftwerken".

Teil der Anfrage von 2006 ist zudem die heikle Frage: "Wären diese AKWs nach dem heutigen Stand genehmigungsfähig - wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?"

Sie ist nach wie vor offen - das Umweltministerium beantwortete sie schlichtweg nicht.

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