"Otkrytaya Rossia" Russland verbietet Organisationen von Kreml-Kritiker Chodorkowskij

Der Kreml-Kritiker Chodorkowskij ist wieder im Visier der russischen Justiz.

(Foto: dpa)

Den drei in Großbritannien und den USA registrierten Gruppen wird Bedrohung der Staatssicherheit vorgeworfen. Wer mit ihnen zusammenarbeitet, muss nun Strafen fürchten.

Die russische Justiz hat drei mit dem Kremlkritiker Michail Chodorkowskij verbundene Organisationen verboten. Die Gruppierungen zielten demnach auf eine "Anstachelung von Protesten und eine Destabilisierung der Innenpolitik" ab, erklärte der Generalstaatsanwalt am Mittwoch in Moskau. Sie stellten "eine Bedrohung für die Grundlagen des Verfassungssystems und der Staatssicherheit" dar.

Der Generalstaatsanwalt stützte sich auf ein umstrittenes Gesetz: Es ermöglicht das Verbot von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich nach Ansicht der Behörden mit ausländischer Unterstützung in innenpolitische Belange Russlands einmischen. Bislang standen sieben Gruppierungen auf der Verbotsliste, die meisten unterhielten Verbindungen in die USA.

Die Menschenrechtsgruppe "Offenes Russland" (Otkrytaya Rossia) und eine gleichnamige Bürgerbewegung sind in Großbritannien registriert, das von Chodorkowskijs Sohn Pavel gegründete "Institut des Modernen Russland" in den USA.

Sie dürfen nun keine Publikationen mehr veröffentlichen, ihre Bankkonten können eingefroren werden, und Bürger, die mit ihnen zusammenarbeiten, können mit Strafen belegt werden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International übte Kritik an dem Verbot: Die Gruppierungen hätten "viel zur Unterstützung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Russland beigetragen". Der im Exil lebende, in Ungnade gefallene Oligarch Chodorkowskij erklärte hingegen, das Verbot mache ihn "stolz": Es zeige, "dass wir einen Nerv getroffen haben".

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