OSZE in der Ukraine-Krise Friedensstifter im Kreuzfeuer

Die OSZE-Beobachter am gestrigen Sonntag nach ihrer Landung auf dem Berliner Flughafen Tegel

(Foto: Getty Images)

Die Geiselnahme der OSZE-Militärbeobachter ist vorbei, die Debatte geht erst richtig los: CSU-Vize Gauweiler übt heftige Kritik, Verteidigungsministerin von der Leyen will den Einsatz überprüfen lassen. Und dann ist da noch der Vorwurf der Spionage, der die OSZE zu beschädigen droht.

Von Michael König und Markus C. Schulte von Drach

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag den Telefonhörer in die Hand genommen. Am anderen Ende der Leitung: Wladimir Putin, der russische Präsident. Es war das erste Gespräch der beiden nach der Freilassung der OSZE-Militärbeobachter, die nach acht Tagen in der Gefangenschaft prorussischer Separatisten am Samstag freigekommen und nach Berlin ausgeflogen worden waren.

Darüber habe sich Merkel am Telefon "erleichtert" gezeigt, teilte die Bundesregierung mit. Der Schwerpunkt des Gesprächs sei aber ein anderer gewesen: Die Kanzlerin habe mit Putin vor allem über den Besuch von Didier Burkhalter beim russischen Präsidenten am Mittwoch geredet.

Welche Rolle spielt die OSZE?

Burkhalter ist Bundespräsident der Schweiz und amtierender Vorsitzender der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Ihre Hauptaufgabe: Frieden sichern. Die Ukraine, Russland und 55 weitere Staaten sind Mitglieder dieser Konferenz, die 1975 mit der Schlussakte von Helsinki unter dem Namen KSZE gegründet wurde und sich immer als blockübergreifend betrachtet hat. Damit ist sie - eigentlich - gut geeignet, um in der Ukraine-Krise zu vermitteln, in der es auch um die russische Furcht vor einer Ausbreitung der Nato nach Osten geht.

Doch die Vermittlung hat sich seit Beginn der Krise als schwierig erwiesen. Burkhalters Idee einer internationalen Kontaktgruppe wurde nie umgesetzt. Von Burkhalters "persönlichem Gesandten" für die Ukraine, Tim Guldimann, ist wenig zu hören. Ein Mitte April zwischen der Ukraine, Russland, USA und EU vereinbartes Genfer Abkommen wird von Moskau als gescheitert betrachtet. In ihm war die Entwaffnung illegaler Kräfte und ein Gewaltverzicht vereinbart worden. Beides lässt auf sich warten, weshalb Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nun ein zweites Treffen in Genf fordert. Burkhalter hingegen will "runde Tische" etablieren, um die Präsidentschaftswahl in der Ukraine am 25. Mai vorzubereiten.

Nato-Spione unter dem Deckmantel der OSZE?

Vor allem in Deutschland wird die Arbeit der OSZE überlagert von der Debatte um die Geiselnahme in Slawjansk. Dort, im Osten der Ukraine, waren am 25. April die Militärbeobachter - darunter vier Deutsche - von prorussischen Separatisten entführt worden. Der Anführer der Separatisten, Wjatscheslaw Ponomarjow, rechtfertigte die Entführung mit dem Vorwurf, die Beobachter seien Spione der Nato.

Seitdem tobt in der Politik, aber auch in Medien und Leserkommentarspalten, ein zum Teil erbitterter Streit über mehrere Punkte: Welche Rolle spielte die OSZE? Warum fuhren die Beobachter nach Slawjansk? Und, neuerdings: Warum war der deutsche Leiter der Gruppe, Axel Schneider, seinem Geiselnehmer gegenüber so höflich? Aber der Reihe nach.

Direkt nach der Geiselnahme hatte Claus Neukirch, Sprecher der Organisation, im österreichischen Fernsehen erklärt: "Ich muss sagen, dass es sich im Grunde genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt." Diese Passage wird seitdem immer wieder als Beweis dafür angeführt, dass es sich bei den Geiseln tatsächlich um Spione handle. Dabei sagte Neukirch auch: "Es sind Militärbeobachter, die dort bilateral unter einem OSZE-Dokument tätig sind."

Dieses "Wiener Dokument 2011" (hier als PDF) erlaubt es jedem der 57 OSZE-Mitgliedsländer, andere Länder um die Entsendung von Militärbeobachtern zu bitten, um "ungewöhnliche militärische Vorgänge" zu untersuchen. Genau das ist passiert. Die Ukraine berief sich darauf.

Nach den gescheiterten Einsätzen auf der Krim gemäß Kapitel III des Dokuments (Verminderung der Risiken) bat Kiew um weitere Missionen gemäß der Kapitel IX (Einhaltung und Verifikation) und insbesondere Kapitel X (Regionale Maßnahmen), in dem es heißt: "Die Teilnehmerstaaten werden ermutigt, unter anderem auf der Grundlage von Sondervereinbarungen in bilateralem, multilateralem oder regionalem Zusammenhang Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz und des Vertrauens zu ergreifen." Diese Maßnahmen könnten angepasst und im regionalen Zusammenhang angewendet werden.

Auf dieser Basis wurden in der Ukraine bislang nacheinander fünf multinationale Teams von jeweils etwa acht Militärbeobachtern aktiv. Die erste Mission begann Ende März unter dänischer Leitung, dann übernahm Polen als "Lead Nation", gefolgt von den Niederlanden und schließlich Deutschland. Inzwischen ist eine neunköpfige Gruppe aktiv, die von Kanada geführt wird. Weitere Team-Mitglieder kommen aus Frankreich, Moldawien, den USA und der Ukraine selbst.

Die OSZE listet die Mission auf ihrer Website unter dem Titel "Verschiedene Formen des OSZE-Engagements mit der Ukraine" auf. Ein OSZE-Twitterkanal sprach am Sonntag von einer "OSZE-Militärverifikationsmission".

Der Vorwurf, das Team habe nichts mit der OSZE zu tun gehabt, ist also haltlos. Was die Spionage betrifft: Während der Dolmetscher vom Bundessprachenamt in Hürth kommt, gehören die drei Soldaten dem Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen an. Dort gibt es nach SZ-Informationen zwar auch eine geheime Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes (BND). Doch keiner der Männer war für den Geheimdienst - oder sein militärisches Pendant, den Militärischen Abschirmdienst - tätig. Der BND berät deutsche OSZE-Beobachter allerdings vor ihren Einsätzen. Auch wenn die OSZE-Beobachter also selbst keine Spione sind, zu tun haben sie mit ihnen allemal.

Warum gerade Slawjansk? Von der Leyen verspricht Prüfung

Wie das deutsche Verteidigungsministerium erklärte, besuchen OSZE-Militärbeobachter, die über Diplomatenstatus verfügen, Orte auf Empfehlung des Gastgebers. Wohin sie fahren, entscheidet letztlich der jeweilige Leiter der Mission. Warum Oberst Axel Schneider das Risiko einging, sich in unmittelbare Nähe der Separatisten zu begeben, ist unklar - und ein Streitpunkt in Berlin, über die politischen Lager hinweg.

Der SPD-Verteidigungsexperte Lars Klingbeil fordert in der Bild-Zeitung Aufklärung darüber, ob die Militärbeobachter wirklich die Aufgabe hatten, nach Slawjansk zu fahren. Die Bundesregierung habe das bislang "nicht plausibel erklären können", kritisiert etwa die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, im Gespräch mit der Zeitung Die Welt.

Außenminister Steinmeier verteidigte hingegen die Mission: Sie habe wertvolle Hinweise geliefert. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kündigte an, den Einsatz überprüfen zu wollen. Sie sagte aber auch: "Wir lassen uns nicht einschüchtern."

Der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, sagte SZ.de, er sei für die Überprüfung des Einsatzes. "Aber wir dürfen jetzt nicht eine Diskussion anzetteln, die am Ende dazu führt, dass sich Deutschland nicht mehr beteiligt an einem jahrzehntelang bewährtem Instrumentarium." Die OSZE-Mission sei "in vollem Wissen Russlands" absolviert worden. "Das Instrument ist ein Gutes."

Warum so höflich dem Geiselnehmer gegenüber? Alle gegen Gauweiler

Als der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk, Ponomarjow, am 27. April seine Geiseln der Weltpresse vorführte, bedankte sich Oberst Schneider bei ihm und gab ihm die Hand. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat das im Spiegel kritisiert: "Der ganze Vorgang macht auch für die Bundeswehr einen unguten Eindruck." Deutschland habe sich "in dieser plumpen Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen" lassen.

Nun hagelt es wiederum Kritik an Gauweiler. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok nannte dessen Äußerungen "komplett unverständlich". Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, sprach von einer "ziemlichen Frechheit, vom gemütlichen Schreibtisch in München aus das Verhalten deutscher Soldaten in Geiselhaft zu maßregeln".

Und auch der Grüne Nouripour reagiert mit Unverständnis auf Gauweiler: Was er von Oberst Schneider auf der Pressekonferenz gesehen habe, sei konfliktentschärfend gewesen und damit "vorbildlich."

OSZE-Militärbeobachter werden vor ihrem Einsatz in Konfliktbewältigung geschult. Vermutlich hat Schneider also nur umgesetzt, was er gelernt hat.