Österreich:Nicht ortsfest

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FPÖ-Chef Strache droht eine Strafe: Er hat nicht bedacht, dass das Rauchverbot auf sein Betreiben nur in Gaststätten aufgehoben wurde, nicht in Festzelten.

Von Peter Münch

Als Minister und Vizekanzler der Republik Österreich hat Heinz-Christian Strache alle Hände voll zu tun. Offiziell ist er für den öffentlichen Dienst und den Sport zuständig, inoffiziell auch noch für Schall und Rauch. Die Mehrbelastung hat er als Schutzpatron aller Pofler auf sich genommen, um das eigentlich zum 1. Mai beschlossene generelle Rauchverbot in Gaststätten zu kippen. Das hat geklappt, und nun mögen die Roten ruhig noch den Tag der Arbeit feiern. Für die FPÖ und ihre Anhänger dagegen darf der 1. Mai als Tag des blauen Dunstes gelten.

Just an jenem Tag ist nun in einem Festzelt zu Linz der FPÖ-Vorsitzende zu sehen gewesen, wie er sich in Feierlaune eine Zigarette gönnt: Vorn auf der Bühne wird er gerade von einem Parteifreund gebührend gebauchpinselt, der "dem Heinz viel, viel Kraft" wünscht. Unten im Publikum sitzt der Heinz und zieht kräftig an der Kippe. Verdenken will ihm das hier sicher keiner. Nur hinterher gibt es dann Ärger.

Denn die Filmaufnahmen, die ausnahmsweise nicht vom investigativen ORF, sondern vom parteieigenen FPÖ-TV verbreitet wurden, zeigen Strache beim Verstoß gegen die von ihm selbst initiierte Gesetzesnovelle. Um der Kritik die Spitze zu nehmen, hat die Regierung nämlich ihr raucherfreundliches Gesetz mit ein paar Regeln zum Nichtraucherschutz vernebelt. So darf zum Beispiel nicht mehr in Autos geraucht werden, in denen Kinder sitzen - und auch nicht in Festzelten. Nicht einmal, wenn dort nur "der Heinz" allein mit Fans und Freunden sitzt.

Laut Paragraf 12, Absatz 2, besteht in solchen "nicht ortsfesten Einrichtungen" ein Rauchverbot, und ein Verstoß dagegen kann als "Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe bis zu 100 Euro" geahndet werden. Im Wiederholungsfall sind gleich 1000 Euro fällig, aber Strache hat sich schnell einsichtig gezeigt. Zwar argumentiert er, dass für ihn in diesem Festzelt eine FPÖ-interne Veranstaltung stattgefunden habe. Er muss aber auch zugeben, dass ihm "das allgemeine Rauchverbot im Zelt nicht bewusst" gewesen sei. "Ich entschuldige mich für diesen Irrtum", beteuert er. "Eine allfällige Strafe werde ich natürlich bezahlen."

© SZ vom 04.05.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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