Österreich: "Freunde der Krim"

FPÖ-Funktionäre reisen in das von Russland völkerrechtswidrig annektierte Gebiet - und bringen damit Unruhe in die laufenden Verhandlungen über die Wiener Regierungskoalition und deren künftigen außenpolitischen Kurs.

Mit einer Reise auf die von Russland völkerrechtswidrig annektierte Krim haben zwei Funktionäre der FPÖ Unruhe in den Wiener Koalitionsverhandlungen und Besorgnis über den künftigen außenpolitischen Kurs Österreichs ausgelöst. Der neu ins Parlament gewählte Abgeordnete Hans Jörg Jenewein sowie der Linzer Vize-Bürgermeister Detlef Wimmer nahmen in Jalta an der Gründung einer Gesellschaft namens "Freunde der Krim" teil, die Russlands Sicht verbreiten will. Sie folgten damit der Linie ihrer Partei, die sich für eine Aufhebung der wegen der Krim verhängten EU-Sanktionen gegen Moskau ausgesprochen hat. Seit Ende 2016 gibt es ein offizielles Kooperationsabkommen der Freiheitlichen mit der Partei Einiges Russland von Präsident Wladimir Putin. Diese Nähe zum Kreml veranlasste nun den Wahlsieger und Noch-Außenminister Sebastian Kurz von der Volkspartei (ÖVP), der mit der FPÖ eine Regierung bilden will, sich zu distanzieren. Er verteidigte das "EU-Sanktionsregime" gegen Russland und stellte klar, "dass die Annexion der Krim völkerrechtswidrig war, weshalb diese nicht anerkannt wird". Die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ, so sagte Kurz, werde man dennoch fortsetzen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl nannte die Aufregung einen "Sturm im Wasserglas".