NSU und NPD Schwierige Suche nach Verbindungen

Ein paar Flugblätter bei Uwe Mundlos und einige lockere Verbindungen unter rechtsextremen Kameraden: Wie viele Anhaltspunkte für eine organisatorische Verflechtung der NPD mit den Mitgliedern der Zwickauer Terrorzelle hat die Bundesanwaltschaft eigentlich?

Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz

Als Uwe Mundlos noch Panzergrenadier bei der Bundeswehr war, bekam er im März 1995 Besuch vom Militärischen Abschirmdienst (MAD). Er sei "politisch unmotiviert", sagte Mundlos im Gespräch mit den Männern des Bundeswehr-Geheimdiensts. Die rechtsextremen Parteien seien ihm "zu radikal" und die NPD eine "Aso-Partei", also eine asoziale Partei, mit deren Ideologie und Zielen er sich "nicht identifizieren" könne. Da hatte ein Neonazi Kreide gefressen.

Daheim hortete Mundlos Flugblätter der NPD, und auf seine Visitenkarten druckte er ein Foto von Adolf Hitler. 1997 beteiligte sich Mundlos mit seinem Kumpel Uwe Böhnhardt an einer NPD-Demo in München; 1998 tauchten die beiden mit Beate Zschäpe in den Untergrund ab. Sie gründeten die Terrorvereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), die neun Migranten und eine Polizistin ermordet haben soll. Im November 2011 erschossen sich Mundlos und Böhnhardt.

Als dann die Verbrechen des NSU bekannt wurden, kam die Debatte über ein neues NPD-Verbotsverfahren in Schwung. Doch für eine organisatorische Verflechtung der Partei mit den Mördern fand die Bundesanwaltschaft keinen Beleg. Nur wenige der etwa 1000 Seiten mit fast 3000 Belegen, die von den Innenministern zusammengestellt wurden, um die Verfassungswidrigkeit der NPD zu beweisen, beziehen sich auf den NSU oder dessen Umfeld.

Viele lockere Verbindungen

Zwei der fünf Angeschuldigten, die dem NSU geholfen haben sollen, waren zeitweise Funktionäre der NPD, aber eine direkte Verbindung zur Partei ist das nicht. Die NSU-Mitglieder hätten sich als "elitäre Gemeinschaft nationaler Sozialisten" verstanden, schreiben die Bundesanwälte in ihrer Anklage. Es gibt jedoch viele lockere Verbindungen. Das "Braune Haus" in Jena war ein Treffpunkt der rechten Szene, einschließlich der NPD und mutmaßlicher NSU-Helfer.

Die Gruppe "Thüringer Heimatschutz", in der das NSU-Trio vor dem Untertauchen agierte, war ein Bindeglied zur NPD. Mundlos sprang 1997 als Fahrer für den heutigen stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Frank Schwerdt ein, als dieser nach Würzburg musste. "Der Mundlos hat auf dieser Fahrt wenig gesprochen", sagte Schwerdt bei einer Vernehmung. Das Neonazi-Blatt Der Weisse Wolf, das zeitweise von einem NPD-Funktionär betreut wurde, bedankte sich 2002 für eine Spende beim NSU. Doch es gibt keinen Hinweis, dass die Macher des Blattes Näheres über den NSU wussten.

Offiziell lehnt die NPD Gewalt ab, vom NSU hat sie sich distanziert. Aber manche Äußerung aus der Szene war voll klammheimlicher Freude: "Sind die Döner-Mörder verfassungsgemäße Widerständler?", fragte im November 2011 ein parteifreier NPD-Kandidat bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Und er legte noch eins drauf: "So viel Schmutz und Gemeinheit haben die beiden Uwes nicht verdient." Andere Erklärungen von Funktionären erinnern ein bisschen an das Dementi von Mundlos 1995 beim MAD.

Nach dem Auffliegen des NSU schickte Udo Pastörs, NPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, dem Parteifreund André K. eine "Anfrage", die dieser als Aufforderung zum Parteiaustritt verstand. K. hatte noch 1998 Kontakt zum NSU-Trio, wusste aber angeblich nichts von dessen Straftaten. Jetzt fühlte sich K. von seiner Partei im Stich gelassen, an Pastörs schrieb er verärgert zurück: "Zum einen war ich zum Zeitpunkt der Geschehnisse kein NPD-Mitglied und zum anderen war mir bis dato nicht bekannt, dass das NPD-Präsidium jetzt auch für das Bundeskriminalamt ermittelt." Er wehre sich dagegen, dass Pastörs ihn - und sei es, um die Partei schützen zu wollen - "in die Nähe von terroristischen Handlungen" rücke. Der Briefwechsel zeigt, wie sehr das Auffliegen des NSU Unruhe in der NPD gestiftet hat.