NSU-Morde, Ku-Klux-Klan und die Polizei Wo beginnt eine Verbrüderung des Staats mit dem Klan?

Doch wo endet die Beobachtung? Und wo beginnt eine Verbrüderung des Staats mit dem Klan? Zwei wichtige Kapuzenmänner sollen sich als V-Leute dem Verfassungsschutz angedient haben: Der eine - Deckname "Piato" - war beteiligt an der Kreuzverbrennung in Königs-Wusterhausen. Er gehörte auch zu der Horde der Neonazis, die ein paar Monate später einen Asylbewerber fast zu Tode prügelten. In der Untersuchungshaft soll Piato begonnen haben, mit den Behörden zusammenzuarbeiten.

Ein anderer V-Mann, der in den Akten als "Corelli" geführt wird, bewegte sich ebenfalls in Klan-Kreisen. Sein wahrer Name stand auf einer Adressliste, die der NSU-Terrorist Uwe Mundlos 1998 in einer Garage versteckt hatte. Und nun wird in Baden-Württemberg darüber spekuliert, ob auch der langjährige Anführer des Klans in Schwäbisch Hall ein V-Mann war. Im NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin sind die Abgeordneten bereits hellhörig geworden. Sie wollen mehr über den deutschen Ku-Klux-Klan erfahren: "Gab es denn überhaupt Mitglieder, die nicht bei Polizei oder Verfassungsschutz waren?", fragte der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff.

Brennende Kreuze sind keine verfassungswidrigen Symbole

Berührungspunkte zwischen dem KKK und dem NSU jedenfalls gibt es. So trafen sich Mitte der Neunzigerjahre etwa 20 Neonazis in der Nähe von Jena und ließen Kreuze brennen. Mit dabei: der spätere NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt, seine Freundin Beate Zschäpe und der mutmaßliche NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben. Die Staatsanwaltschaft Gera erhob damals Anklage, nachdem sie bei Zschäpe Fotos gefunden hatte, auf denen ein lichterloh brennendes Holz und braune Kameraden beim Hitlergruß zu sehen waren.

Zschäpe hat den Beamten damals bereitwillig aufgeschrieben, wer da wer auf den Fotos gewesen ist. Sie selbst "gehöre keiner Szene an", behauptete sie. Wenig später tauchte das Trio Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos unter. Und auch für die anderen Neonazis blieben die Feuerspiele juristisch folgenlos. Das Amtsgericht Jena stellte im Januar 2000 fest, nur das öffentliche Zeigen des Hitlergrußes sei strafbar. Die "Tathandlung" habe jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden; es seien lediglich Angehörige der rechten Szene anwesend gewesen.

Und das Verbrennen von Kreuzen? Das erfülle nicht den Tatbestand einer Verwendung verfassungswidriger Symbole.