NSA Zweifel an der Unabhängigkeit

Der NSA-Beauftragte Kurt Graulich hat in seinem Gutachten für den Untersuchungsausschuss wohl vom Bundesnachrichtendienst abgeschrieben. Das geht aus Geheimdokumenten hervor.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Kurt Graulich erwarten unangenehme Fragen, wenn er an diesem Donnerstag als "unabhängige, sachverständige Vertrauensperson" vor den NSA-Untersuchungsausschuss tritt. Er sollte die Liste mit knapp 40 000 Suchbegriffen des amerikanischen Geheimdienstes NSA auswerten. Die NSA hatte versucht diese Begriffe, auch Selektoren genannt, auf Analyserechnern des Bundesnachrichtendienstes (BND) einzusetzen, um deutsche und europäische Ziele auszuspähen. Graulich hat seinen Bericht im Auftrag des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags erarbeitet. Bezahlt und bestellt aber wurde er von der Bundesregierung. Für die Opposition ein zweifelhaftes Konstrukt. Die Zweifel scheinen sich zu bewahrheiten.

Geheime Dokumente, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, legen die Vermutung nahe, dass Graulich in seinem 262 Seiten langen Abschlussbericht wichtige rechtliche Einschätzungen ohne Quellenangabe aus einem vertraulichen, vier Seiten langen Kurzgutachten des Bundesnachrichtendienstes abgeschrieben hat. In diesem Gutachten geht es um zwei Rechtsfragen, die für den Bundesnachrichtendienst (BND) von großer Bedeutung sind.

Die Position des Bundesnachrichtendienstes gilt unter Juristen als überholt

Da ist zum einen die sogenannte Weltraumtheorie, die sich der BND zurechtgelegt hat, um ohne Einschränkungen Daten aus der Satelliten-Erfassung in Bad Aibling an die NSA weiterreichen zu können. Im Weltraum erhobene Daten stehen demnach nicht unter dem Schutz des Grundgesetzes. Zum anderen geht es um den Umgang mit Metadaten, die der BND grundsätzlich für nicht personenbezogen hält und damit für uneingeschränkt verwendbar. Graulich erklärt in seinem Bericht, er beschreibe die Weltraumtheorie "nachfolgend aus seiner Sicht", also aus Sicht des BND. Eigene Worte aber findet er dafür offenbar kaum: Stattdessen bediente er sich offenkundig auf den Seiten 62 bis 64 in weiten Teilen aus dem besagten BND-Kurzgutachten vom August 2013.

In dem als Verschlusssache eingestuften Bericht, welcher der SZ vorliegt, befinden sich Dutzende Aussagen, die wortgleich auch in dem BND-Papier zu finden sind. Die Seite 90 aus dem Bericht stammt augenscheinlich vollständig aus dem BND-Kurzgutachten, einschließlich der einmalig verwendeten Abkürzung "vergl." für "vergleiche". Ansonsten benutzte Graulich zusammen 51-mal die in der Wissenschaft übliche Abkürzung "vgl."

Der Streit, den es in BND und Bundeskanzleramt seinerzeit über das Kurzgutachten gab, wird in dem Bericht hingegen nicht erwähnt. Das zuständige Referat 601 im Bundeskanzleramt kam etwa zu der Einschätzung, die Ansichten des Geheimdienstes zu Weltraumtheorie und Metadaten seien rechtlich "kaum vertretbar". Mit Weisung vom 13. Juli 1995 teilte das Kanzleramt dem BND mit, in der Übermittlung von Daten "werden stets" und "unabhängig vom Erhebungsort" die Paragrafen neun und zehn des BND-Gesetzes angewendet. Diese erlauben die Datenübermittlung nur in engen rechtsstaatlichen Grenzen. Die kritische Bewertung wurde später vom neuen Leiter der Abteilung 6 im Kanzleramt, CDU-Mann Günter Heiß, einkassiert. Das Thema war beendet. Die rechtliche Gegenposition zu Weltraumtheorie und Metadaten kommt in Graulichs Bericht durchaus vor, auf 25 Zeilen. Unter Juristen gilt sie längst als Mehrheitsmeinung. Sie wird etwa vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papiers vertreten. Dafür zitiert Graulich in den 103 Fußnoten des Berichts 44-mal sich selbst sowie fünf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, an denen er mitgewirkt hat. Bis Redaktionsschluss war Graulich für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die Opposition ist empört. "Wir sehen unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt", sagte der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz. Graulich habe der Bundesregierung geholfen, "den BND von jeglicher Verantwortung reinzuwaschen". Die Vertrauensperson habe "Vertrauen in BND und Bundesregierung zerstört".