NSA-Affäre Kanzleramt bittet US-Botschafter zum Gespräch

Zentrale der Macht: Das Bundeskanzleramt in Berlin.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Nach den jüngsten Enthüllungen über die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) den US-Botschafter zu einer Unterredung gebeten.
  • Möglich ist zudem eine Wiederaufnahme strafrechtlicher Ermttlungen. Der Generalbundesanwalt gehe den Ausspähaktionen der NSA "im Rahmen seiner Verfolgungszuständigkeit nach".
  • Jüngst veröffentlichte Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks sollen zeigen, dass das Ausmaß der Spionagetätigkeit der NSA in Deutschland weit größer ist als bisher angenommen.

US-Botschafter "zu einem Gespräch gebeten"

Die jüngsten Enthüllungen über umfangreiche Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland könnten politische und möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) trifft sich am Donnerstagnachmittag mit US-Botschafter John Emerson. "Altmaier hat den US-Botschafter zu einem Gespräch gebeten", hieß es in deutschen Regierungskreisen.

Zudem wird es möglicherweise neue Ermittlungen wegen der NSA-Aktivitäten geben. Der Generalbundesanwalt gehe den neuen Informationen durch die Enthüllungsplattform WikiLeaks "mit Blick auf eine mögliche strafbare Handlung im Rahmen seiner Verfolgungszuständigkeit nach", teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe auf Anfrage mit. Eine "Entscheidung über die Wiederaufnahme der Ermittlungen" sei aber damit "derzeit nicht verbunden".

Auch die "Ermittlungen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit durch Überwachung eines von Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel genutzten Mobiltelefons" würden in die Untersuchung einbezogen. Am 12. Juni hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen vorläufig eingestellt, weil sich die Ausspähung des Handys der Kanzlerin "nicht gerichtsfest" beweisen lasse.

Nach Informationen von Wikileaks hat die NSA nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern auch weite Teile der Regierung ausgespäht. Das geht aus Dokumenten der Enthüllungsplattform hervor, wie die "Süddeutsche Zeitung" in Zusammenarbeit mit NDR und WDR berichtete.