NSA-Affäre Deutschland, ganz kleinlaut

Wer das durch Massenüberwachung gestörte Vertrauen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten wiederherstellen will, muss Klartext reden. Doch die Bundesregierung schreckt vor den USA zurück. Dabei gäbe es jetzt drei wichtige Punkte zu klären.

Ein Gastbeitrag von Burkhard Hirsch

Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch, Jahrgang 1930, war Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen" - war der erste Satz der Aufklärung. "Habe den Mut" - möchte man hinzufügen, "die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. Habe den Mut, auszusprechen, was gesagt und getan werden muss." Was die Ausspähungen der NSA angeht - die Regierung Merkel hat diesen Mut nicht. Sie sollte es aber. Dabei könnte sie sich ein Beispiel am Europa-Parlament nehmen.

Bereits im vergangenen April verurteilten die EU-Parlamentarier ohne Umschweife die massenhafte Überwachung und Speicherung von Daten zahlloser Bürger ohne konkreten Anlass und ohne Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Sie verlangten die unverzügliche Suspendierung der sogenannten Safe-Harbour-Regelung und der verschiedenen Datenverarbeitungsprogramme zwischen der EU und den USA über Passagierlisten oder Finanzbewegungen. Sie forderten die Kommission und die Mitgliedstaaten der EU auf, das geplante Freihandelsabkommen mit den USA nur dann abzuschließen, wenn die pauschalen Massenüberwachung völlig eingestellt worden ist.

Globale Überwachung braucht globale Antworten

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Die Parlamentarier ermahnten die EU-Staaten zudem, gemeinschaftlich, also solidarisch zu handeln. Sonderabkommen zwischen einzelnen EU-Staaten und den USA - also auch ein No-Spy-Abkommen - lehnten die Parlamentarier als eine Gefährdung dieser Solidarität ab.

In Deutschland hingegen wurden geradezu sehnsüchtige Hoffnungen auf den Abschluss eines No-Spy-Abkommens mit den USA gehegt. Aber: Die Vereinigten Staaten haben kein erkennbares Interesse an einem völkerrechtlich verbindlichen, mit Sanktionen belegten Abkommen über einen Spionageverzicht. Wenig hilfreich ist auch die spöttelnde Bemerkung des Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen, es gehe um die "deutsche Angst", also um eine unbegründete Übertreibung.

Den NSA sind Verstöße gegen EU-Datenschutz egal

Der Präsident weiß, dass die NSA die in den USA tätigen IT-Unternehmen einschließlich ihrer europäischen Töchter verpflichtet, alle denkbaren Daten zu übermitteln. Sie erstreckt diese Möglichkeit auch auf in Europa tätige Filialen der großen sozialen Netzwerke. Die NSA berücksichtigt nicht, ob ihre Forderung gegen das europäische oder das jeweilige Datenschutzrecht des Landes verstößt, in dem die Mutter oder die Tochter ihren Sitz hat. Es ist ihr egal.

Die Zahl der betroffenen europäischen Bürger und der Umfang der über sie gesammelten Daten ist geheim. Für Daten von Europäern gibt es keine spezifischen Vorschriften, nach denen ihre Sammlung, Verarbeitung oder Speicherung durch die NSA auf das Notwendige beschränkt werden muss, selbst wenn diese keine Verbindung zu Spionage, Terrorismus, oder sonst rechtswidrigen Tätigkeiten haben.

Einzelpersonen haben keine Möglichkeit, Zugang zu ihren Daten, Berichtigungen oder Löschungen zu erlangen oder eine verwaltungsmäßige oder richterliche Kontrolle zu erwirken. Zu den Abkommen über Flugpassagierdaten und Finanzbewegungen haben die einschlägigen US-Regierungsstellen offiziell versichert, dass sie sich an die Vereinbarungen gehalten haben. Sie haben aber jede Beantwortung der Frage verweigert, ob amerikanische Behörden auf andere Weise Zugang zu diesen Daten bekommen haben.