NPD Parteiverbot light

Soll man die NPD vom Tropf der Staatsfinanzierung abhängen?

Von Wolfgang Janisch

Bei Gesetzen sollte man, das ist nicht anders als bei Medikamenten, zuerst auf die Nebenwirkungen schauen. Drei Bundesländer wollen nun den Bundesrat motivieren, der NPD die Finanzierung abzudrehen - kein Geld für Verfassungsfeinde. Das ist völlig in Ordnung, das Bundesverfassungsgericht hat im NPD-Urteil geradezu eine Einladung ausgesprochen, die rechtsextremen Verfassungsfeinde qua Grundgesetzänderung vom finanziellen Tropf abzuhängen.

Ein Verbot der NPD war allein an ihrer Winzigkeit gescheitert; der Staat ist nicht gezwungen, kleine Verfassungsfeinde zu großen Verfassungsfeinde aufzupäppeln.

Allerdings kommt der ...