Am Sonntag will die NPD in den dritten deutschen Landtag einziehen: Mit einer Materialschlacht und bürgerlicher Rhetorik versuchen die Rechtsextremen, Nichtwähler zu mobilisieren. Ein Besuch in Halle an der Saale.
Überlebensgroß grinst Matthias Heyder von der Seitenwand des weißen Lasters, sehr verbindlich. Hinter dem Lenkrad sitzt, nicht besonders groß, Gustav Haenschke. Der Mann in dem hellblauen Hemd mit den Schulterklappen hat früher, in der DDR, als Busfahrer gearbeitet, heute fährt er eines von vier Wahlkampfmobilen der NPD. Auf dem Beifahrersitz, hager und im dunkelgrünen Anzug, ist Detlef Appel für die Parolen zuständig. Die kommen vom Band und werden durch eine Lautsprecheranlage auf dem Dach in die Straßen geblasen.
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Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann der NPD eine geringe Wahlbeteiligung in die Hände spielen. (© ddp)
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"Wollen Sie, dass die Grenzen dichtgemacht werden, damit nicht noch mehr ausländische Lohndrücker ins Land kommen", hallt es durch die offenen Fenster zurück in die Fahrerkabine. "Dann wählen Sie am 20. März die NPD." Rassistische Parolen, mal besser, mal schlechter in demokratische Rhetorik verkleidet. So will die NPD in Sachsen-Anhalt in den Landtag einziehen. Am Sonntag wird gewählt und viele Haenschkes und Appels verbreiten die braune Botschaft. Jeden Tag steuern sie den weißen Laster durch das Land, von neun Uhr bis es dunkel wird. Haenschke, der Rentner, und Appel, der Hartz-IV-Empfänger haben viel Zeit für den Wahlkampf.
Die Verzweiflung an der Politik hat die beiden Männer zu den rechtsextremen Nationaldemokraten gebracht. Haenschke hat bis 2005 als Fahrer für die sachsen-anhaltinische Staatskanzlei gearbeitet und unter anderem auch den damaligen SPD-Ministerpräsidenten Reinhard Hoeppner (1994-2002) chauffiert. Dann wechselte er von den Sozialdemokraten zur NPD, verlor deswegen seinen Job, wie er erzählt. "Die NPD hat einfach das beste Programm, das Soziale und alles", sagt der 62-jährige. "Uns wurden blühende Landschaften versprochen, und jetzt sehen wir überall nur Unkraut." Das Dauerlächeln unter dem Schnauzer kann seine Bitterkeit nicht überdecken. Er fühlt sich von der Sozialdemokratie betrogen, wie von den anderen Parteien auch.
Sein Beifahrer Appel arbeitete in der DDR im Innenministerium, kam nach der Wende zur NPD. "Die anderen Parteien sind unehrlich", sagt er. "Wir sagen, was unsere Bürger denken." Dazu gehört auch rassistisches Gedankengut, verpackt in die Satzbausteine der Partei: "Wir sind gegen die Unterwanderung unsere Sozialsystems durch Ausländer", sagt der 56-Jährige. In Sachsen-Anhalt kommen 1,9 Prozent der Bevölkerung aus dem Ausland - weniger als überall sonst in der Bundesrepublik. "Man muss den Anfängen wehren", sagt Haenschke.
Solche Phrasen kennt Ilse Junkermann zur Genüge. Seit 2009 Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, vertritt die 53-Jährige in gesellschaftlichen und politischen Debatten klare Positionen. Kaum im Amt, forderte sie zum Beispiel eine Aussöhnung mit dem DDR-Regime. Regelmäßig äußert sie sich auch gegen die NPD, den Wahlkampf der Rechtsextremen verfolgt sie genau. "Diese Partei tut so, als wären die Lösungen für komplexe gesellschaftliche Probleme ganz einfach", sagt Junkermann.
Dabei setzt die NPD auf Seriosität: Spitzenkandidat Heyder trägt Krawatte, die Partei pocht auf ihren demokratischen Anspruch, präsentiert sich als Opfer der großen Volksparteien. "Die NPD gibt sich aktuell betont bieder. Das Bild von der gewaltbereiten Chaoten-Truppe in Springerstiefeln soll offenbar bewusst vermieden werden", sagt Junkermann. Der Theologin bereitet es Sorge, dass auf kommunaler Ebene die Sympathien für die NPD teilweise bis ins bürgerliche Lager hineinreichen. "Scheinbar gibt es auch in der Mittelschicht zunehmend Menschen, die ihre Hoffnungen auf die NPD projizieren, weil sie von den anderen Parteien nichts mehr erwarten", sagt sie.
So wie Haenschke, der das Wahlkampf-Mobil durch Halle-Neustadt lenkt. Renovierte Wohnblocks mit buntgestrichenen Betonbalkons wechseln sich ab mit leerstehenden Hochhäusern, taumelnden Ruinen. Ihre Mauern werfen die Forderungen der NPD zurück: "Müttergehalt" für deutsche Frauen, sofortige Ausweisung von Wirtschaftsflüchtlingen aber auch kostenlose Mittagessen für alle Kinder, neue Arbeitsplätze für Sachsen-Anhalt. Die wirtschaftliche Lage des Landes ist desolat: Nach Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist Sachsen-Anhalt das Bundesland mit der höchsten Arbeitslosigkeit, die Löhne hier sind niedriger als anderswo. Tausende, gerade Junge und Qualifizierte, ziehen weg. Ein Problem, das die NPD den sogenannten etablierten Parteien in die Schuhe schiebt. Seine Partei stehe hingegen für Arbeit und Sicherheit, verspricht der Spitzenkandidat Matthias Heyder im Wahlwerbespot
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Bundespräsident Gauck
Im Augenblick wird jede Partei,welcher Farbe sie auch angehören mag, nicht in der Lage sein, alles zum Guten zu bewenden.
Aber warum verlieren denn die Etablierten Parteien Stimmen ?
Weil der normale Bürger nur an der Nase herumgefuhrt wurde. Jahre lang.
Egal,ob die AKW Frage gemeint ist ,die Gesundheitsreform,oder die Agenda 2010,Stuttgard 21 und die Kaputtsparerei unserer Infrastrucktur u.V.m.
Diese Parteien haben doch jegliches Urvertrauen ihrer Wähler verloren.
Und jetzt wird herumgeheult,das die bösen,bösen Rechten Zulauf bekommen.
Ich selber bin mit deren Programm nicht konform.
Sollte heute Bundestagswahl sein, werde ich dennoch von meinem Wahlrecht gebraucht machen und irgent eine Popopartei wählen.
"Auch die NPD kann keine wirklichen Lösungen anbieten. [...] Ihre Wähler werden als Protestwähler entschuldigt."
"Entschuldigt" würde ich so nicht sagen ...
Aber Sie können ja hier unter den Kommentatoren ganz gut herauslesen,
was Leute dazu bringt, die NPD zu relativieren oder gar zu wählen:
Angst vor Menschen, die anders aussehen als sie selber,
und Hass auf die Bildungsbürger, die diese Angst nicht teilen.
Es gibt einfach keinen vernünftigen Grund, so eine Partei zu wählen,
nicht als zivilisierter Mensch, nicht als Deutscher, nicht mal als armer Dummi,
und da bleibt als Anlass eben nur die "Protestwahl" übrig.
Sowas muss man in einer Demokratie leider ertragen, so eklig es auch ist.
dww
Nie ......! Hatte ich eine Preußenfahne als "Avatar-Spielchen"
Ihre Menschenkenntnis ist miserabel !
Nie ......! Hatte ich eine Preußenfahne als "Avatar-Spielchen"
Ihre Menschenkenntnis ist miserabel !
mal mit Preußenfahne, mal ohne...
Um es Ihnen so klar zu machen: Das Preußen, das Sie sich mutmaßlich zurückwünschen, auf das sp*cke ich, ich k*tze drauf, ich jubel drüber, dass es in den Dreck getreten wurde und dass es auf Nimmerwiedersehen passé ist.
Das sag ich nur, weil ich ziemlich genau das miese Weltbild kenne, das hinter solchen lustigen Avatar-Spielchen steckt.
Für eine ehrenhafte Preußen-Rezeption hätte ich ja Sympathie...
Paging