Nordrhein-Westfalen vor Neuwahlen Die beste Panne, die Kraft passieren konnte

Das bevölkerungsreichste Bundesland steht vor Neuwahlen - und alles nur wegen eines blöden Fehlers der rot-grünen Landesregierung. Doch SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen dürfen sich freuen über den Fauxpas. Neuwahlen sind das Beste, was ihnen im Moment passieren kann. Die Zeit der Minderheitsregierung Kraft ist vorbei - es lebe die Ministerpräsidentin Kraft.

Von Thorsten Denkler

Wenn es so war, wie es den Anschein hat, dann wird es wegen einer peinlichen Panne der rot-grünen Regierungsfraktionen Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands geben. Statt erst in der dritten Lesung zur Schlussabstimmung im März, musste schon heute, als in zweiter Lesung jeder Einzelplan des Haushaltes gesondert zur Abstimmung stand, jeweils eine Mehrheit her. Die hat Rot-Grün bekanntlich nicht.

Bis März wollten SPD und Grüne die FDP mit ins Boot holen. Nur - Überraschung - so viel Zeit hatten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre grüne Stellvertreterin Sylvia Löhrmann nicht, wie ihnen Juristen eröffnet haben.

Und so scheiterte die Minderheitsregierung jetzt nach knapp zwei Jahren. Der Düsseldorfer Landtag lehnte den Einzelplan für das Innenministerium ab. Damit ist der gesamte Etat der Landesregierung gescheitert. Es soll nun auf Neuwahlen hinauslaufen - und schon jetzt zeichnet sich ab, wer die Sieger und Verlierer des folgenreichen Fauxpas sind.

Gewinnerpartei SPD

Der politische Kunstfehler kommt für die SPD zur rechten Zeit. Die rot-grüne Minderheitsregierung war ein spannendes Experiment. Aber es war klar, dass es irgendwann scheitern musste. Jetzt scheitert es eben an einer Panne. Ministerpräsidentin Kraft hat das Experiment bislang jedenfalls nicht geschadet, wie es ihre Gegner zu Beginn noch vermutet hatten.

Bei guten 35 Prozent liegt die SPD in Umfragen. Und damit knapp über dem Wahlergebnis von 2010. Dass die CDU etwa gleichauf liegt, muss Kraft nicht stören. Deren Landeschef Norbert Röttgen hat außer einer großen Koalition im Moment keine Optionen. Und die Grünen sind so stark, dass es für eine Neuauflage der bisherigen Regierung locker reichen dürfte. Dann mit stabiler und vor allem eigener Mehrheit.

Gewinnerpartei Grüne

Die grüne Spitzenfrau Sylvia Löhrmann kann frohlocken. Wenn sie nicht noch größten Unsinn baut - was bei ihr nicht zu erwarten ist -, dann wird sie bei Neuwahlen mit den Grünen ein historisches Rekordergebnis einfahren. 17 Prozent sagen ihr Meinungsforscher voraus. Ein Ergebnis, dass sich die Partei durchaus verdient hätte. Löhrmann hat den chronisch zerstrittenen Landesverband geeint, indem sie geschickt den für grüne Verhältnisse extrem linken Flügel genauso eingebunden hat wie die durchaus mächtigen Realos.

Das ging auch deshalb so gut, weil es je nach Projekt wechselnde Mehrheiten im Landtag gab. Bisher haben die Oppositionsparteien sich nicht getraut, Neuwahlen zu erzwingen. Und so konnte mal ein linkes Projekt zusammen mit der Linken durchgesetzt werden, mal ein liberales zusammen mit der FDP und mal ein eher konservatives mit der CDU. Da SPD und CDU derzeit gleichauf sind, könnte sich Löhrmann den Koalitionspartner sogar aussuchen. Schwarz-Grün ist zwar höchst unwahrscheinlich. Allein die Option aber stärkt die Grünen gegenüber der SPD. Neuwahlen müssen diese Grünen nicht fürchten.

Die Ist-Egal-Partei CDU

CDU-Landeschef Norbert Röttgen wird sich über Neuwahlen weder freuen noch richtig ärgern können. Die FDP wird sehr wahrscheinlich aus dem Landtag fliegen. Damit hat er keine realistische Machtoption. Aber: Er will antreten als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten. Schaden muss ihm das nicht. Wenn seine CDU ein anständiges Ergebnis um 35 Prozent einfährt und damit auf Augenhöhe mit der SPD landet, käme ihm diese Neuwahl sogar zupass. Röttgen denkt in langen Zeiträumen. Sein nächstes Etappenziel ist das Ministerpräsidentenamt in NRW. Die Kandidatur wäre dafür ein Zwischenschritt. Die Frage ist, ob er dann in NRW bleibt oder sein Amt als Umweltminister weiter ausübt. Die nächste reguläre Wahl in NRW wäre 2017. Im gleichen Jahr ist Bundestagswahl. Dann ist Kanzlerin Angela Merkel entweder längst weg oder wird möglicherweise abgewählt. Gelingt ihm spätestens 2017 der Coup in Düsseldorf, wäre er ein natürlicher Kandidat für die Kanzlerschaft 2021.

Verliererpartei FDP

Die Freidemokraten haben sich ganz offensichtlich massiv verzockt. Sie dachten, sie könnten heute ungestraft klare Kante zeigen. Und sich dann bis Ende März von Rot-Grün bezirzen lassen, um dem Landeshaushalt doch noch in dritter Lesung zuzustimmen. Wenn es jetzt zu Neuwahlen kommt, ist das der Super-GAU für die FDP. Umfragen sehen die Partei bei gerade mal zwei Prozent. Höchst unwahrscheinlich, dass die FDP in dieser Gemengelage noch einen Blumentopf gewinnen kann.

Die Erschütterung wird auch in Berlin deutlich zu spüren sein. Die Wahl im Saarland hat die FDP schon abgeschrieben. Das politische Überleben von Parteichef Philipp Rösler hängt im Moment an der Frage, ob es die FDP wieder in den Landtag von Schleswig-Holstein schafft. Doch selbst wenn das gelingen sollte: Fliegt die FDP aus dem NRW-Landesparlament, ist es wohl vorbei mit Rösler.

Verliererpartei Linke

So stolz war die Linke, als sie 2010 erstmals in den Landtag von NRW einzog, im Kernland der SPD, in der Herzkammer der Sozialdemokratie. Knapp zwar, aber mit 5,6 Prozent war die Linke so etwas wie das Zünglein an der Waage. Nur hatte sich im Parlament ein Haufen linker Sektierer versammelt, der ein rot-grün-rotes Bündnis praktisch unmöglich machte. Die Linken haben sich zwar manches Mal als durchaus konstruktiv erwiesen. Aber durchgedrungen ist das nicht. Umfragen sehen die Partei heute bei drei Prozent. Nur ein kleines Wunder kann sie bei Neuwahlen noch in den Landtag bugsieren. Versagen die Linken in NRW, werden einige die umgehende und am besten lebenslängliche Wiedereinsetzung von Oskar Lafontaine als Parteichef fordern.

Gewinnerpartei Piraten

Wo die Piraten antreten, sorgen sie für Furore. Ihre Chance, in den Landtag von NRW einzuziehen, ist groß. Fünf Prozent der Wähler würden sie derzeit da sehen wollen. Obwohl auch in NRW kaum einer so richtig weiß, wofür die Piraten im Einzelnen stehen. Das wissen sie zum Teil selbst nicht. Eines dürfte aber jetzt schon klar sein: Die Rolle des Spielverderbers für Rot-Grün werden sie nicht einnehmen können. Dafür sind SPD und Grüne zu stark. Aber sie könnten sich schon einmal an den Gedanken gewöhnen, gemeinsam mit der CDU die Oppositionsarbeit zu stemmen.