Die Haushaltsverhandlungen zwischen der niederländischen Minderheitsregierung und der rechtspopulistischen Freiheitspartei sind gescheitert. Damit hat die Mitte-Rechts-Koalition die nötige Unterstützung der rechtspopulistischen Freiheitspartei verloren. Nun steuert das Land auf Neuwahlen zu.
Die Mitte-Rechts-Koalition aus Rechsliberalen und Christdemokraten unter Ministerpräsident Mark Rutte habe sich nicht mit der von Geert Wilders geführten Freiheitspartei über Einsparungen im Haushalt einigen können, berichteten niederländische Medien. Die Gespräche über Sparmaßnahmen hatten am 5. März begonnen. In den Verhandlungen ging es um Einsparungen in Höhe von 16 Milliarden Euro.
Die geplanten Einschnitte sollten sicherstellen, dass die Niederlande das Defizitziel der Europäischen Union von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht verfehlen. Aus den ursprünglich angesetzen drei Wochen für die Haushaltsverhandlungen wurden sieben Wochen.
Letztendlich zerbrach die Minderheitsregierung wohl an der mangelnden Unterstützung der rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV) unter Geert Wilders. Er sei nicht bereit gewesen, die negativen Auswirkungen der Einsparungen auf die Kaufkraft zu akzeptieren, berichtete der Fernsehsender NOS. Die laufenden Verhandlungen verließ Wilders offenbar ohne Erklärung.
Wilders erklärte, er habe die Verhandlungen verlassen, da die Haushaltsvorschläge für seine Wähler nicht gut seien. Er verwies auf die Kaufkraft der Pensonäre, die durch die Pläne eingeschränkt würde. Das könne er seinen Parteimitgliedern nicht verkaufen, so Wilders. Der Rechtspopulist plädierte für Neuwahlen, die so bald wie möglich stattfinden sollen.
Wilders bedauerte, dass in den Verhandlungen kein Konsens gefunden werden konnte. "Aber wir wollen unsere Pensionäre nicht für Brüssel bluten lassen", so der Parteivorsitzende der PVV. Sollte es zu Neuwahlen kommen, hoffe er, dass die Wähler ihn dafür belohnen werden, dass er "Rückgrat bewiesen hätte".
"Er hat alle im Stich gelassen"
Premierminister Rutte und Vizepremier Verhagen verurteilten die Reaktion Wilders. Er habe, so Verhagen, "alle im Stich gelassen." Rutte kündigte an, am Montag mit dem Ministerrat über die entstandene Situation sprechen zu wollen.
Der Regierungschef gibt Wilders die Schuld am Scheitern der Verhandlungen: "Die PVV schreckte im letzten Moment vor den Konsequenzen der zuvor gemachten Absprachen zurück'', sagte der Ministerpräsident. Vizepremier Verhagen erklärte, dass die Hoffnung auf eine Übereinkunft durch Wilders "im Erdboden" versank. Wilders habe damit 16 Millionen Niederlände im Stich gelassen, so Verhagen: "Er hat nicht den politischen Mut, Maßnahmen zuzustimmen, mit denen er bereits einverstanden war."
Nach dem Scheitern der Verhandlungen plädierten auch die Oppositionsparteien für Neuwahlen. "Dann ist es am Wähler, die Richtung anzugeben", so der Parteivorsitzende der Sozialistischen Partei Roemer. Grüne-Links-Fraktionsvorsitzende Jolande Sap will ebenfalls Neuwahlen, ist aber bereit, an einem Krisenmanagement für die kommenden Monate mitzuarbeiten. Sie nannte die gescheiterten Haushaltsverhandlungen "gute Neuigkeiten für die Niederlande" und gab an, "Diese Koalition ist nicht stabil". Mit Neuwahlen könne ein breiter getragenes Kabinett gebildet werden, das an Sparmaßnahmen arbeiten könne.
Christen-Union-Fraktionsvorsitzender Arie Slob zeigte sich indes enttäuscht darüber, dass die Koalitionspartner keine Lösung für die Krise gefunden haben. Er bezeichnete ihr Verhalten als "tadelnswert für Menschen, die Verantwortung tragen." Auch die Christen-Union zeigt sich bereit, eine Krisenplan für das kommende Jahr zu entwerfen.
Am Montagmorgen sollen alle Minister zusammentreffen, um über die entstandene Situation zu sprechen. Ministerpräsident Rutte hatte die Königin bereits über die gescheiterten Verhandlungen informiert.