Naher Osten:Netanjahu prangert die UN an

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Es war ein emotionaler Auftritt vor der Weltgemeinschaft. Israels Premier Benjamin Netanjahu wirft den Vereinten Nationen vor, mit Israel feindselig umzugehen und es ständig nieder zu machen.

In einer scharfen Rede hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Vereinten Nationen Vorurteile gegen sein Land vorgeworfen. "Die UN sind extrem feindlich gegenüber Israel, der einzigen Demokratie im Nahen Osten", sagte Netanjahu am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung. "Wir erleben hier ein exzessives Niedermachen Israels." In den vier Jahren des Mordens in Syrien habe die UN-Vollversammlung nur einmal die Gewalt in Syrien verurteilt, aber 20 Mal Israel.

Netanjahu sagte, dass das Atomabkommen mit Iran die Kriegsgefahr im Nahen Osten erhöhe. "Es macht nicht Frieden wahrscheinlicher, wenn man das aggressive Iran mit Dollar und Waffen versorgt, sondern Krieg", sagte er. Teheran habe den Westen ausgetrickst. "Ihr glaubt, Ihr könnt den wahnsinnigen Tiger in ein Kätzchen verwandeln?" Wer so optimistisch sei, solle seine Begeisterung an der Garderobe abgeben. Netanjahu sagte, "70 Jahre nach dem Mord an sechs Millionen Juden versprechen die Führer Irans, dass sie wieder sechs Millionen Juden töten werden, dass sie mein Land zerstören und mein Volk töten werden. Und diese Institution macht was? Absolut nichts, gar nichts! Vielleicht können Sie jetzt verstehen, warum wir dieses Abkommen nicht feiern wollen."

Gleichzeitig bot er Palästinenserpräsident Mahmud Abbas neue Verhandlungen an. "Präsident Abbas, ich weiß, dass es nicht einfach ist. Ich weiß, dass es schwer ist. Aber wir schulden das unseren Völkern." Abbas hatte am Vortag in der UN-Vollversammlung das historische Friedensabkommen von Oslo aufgekündigt und Israel vorgeworfen, dieses ständig zu verletzen. Er nannte auch die Besiedlung der besetzten palästinensischen Gebiete. Offen bleibt allerdings, ob er der Ankündigung wirklich Taten folgen lässt.

Nach Schätzungen der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem leben im Westjordanland 350 000 Siedler. Die Zahl hat sich damit seit Beginn des Osloer-Friedensprozesses, der zu einem Palästinenserstaat führen sollte, mehr als verdreifacht. 1993 lebten nach Angaben des israelischen Statistikbüros rund 110 000 Siedler im Westjordanland.

Im Ringen um Frieden im Nahen Osten hat das Nahostquartett zum ersten Mal die arabischen Nachbarn von Israelis und Palästinensern eingebunden. Die Gruppe aus UN, EU, USA und Russland tagte am Mittwoch (Ortszeit) zum ersten Mal mit den Außenministern von Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und dem Generalsekretär der Arabischen Liga. Die arabischen Partner sollen künftig regelmäßig beteiligt werden. Damit hofft das Quartett den Druck auf Palästinenser und Israelis erhöhen zu können. Das Quartett zeichnete anschließend ein pessimistisches Bild der Situation. Die Gewalt habe sich in letzter Zeit auf beiden Seiten verschärft, die Extremisten würden immer mehr Einfluss gewinnen.

In Ramallah und anderen Städten des Westjordanlands bekundeten Palästinenser am Mittwochabend ihre Unterstützung für Abbas.

© SZ vom 02.10.2015 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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