Nach Zensur-Befürchtungen Europäisches Porno-Verbot vom Tisch

Wenn Netzaktivisten und Porno-Enthusiasten gemeinsame Interessen haben: Die umstrittene Idee eines Pornografie-Verbots wird nicht umgesetzt.

(Foto: Boris Roessler/dpa)

Keine Pornos mehr in TV, Zeitschriften und Internet: Der Vorschlag des Frauenausschusses des Europaparlaments sollte dem "Abbau von Geschlechterstereotypen" dienen, bei europäischen Netz-Aktivisten weckte er Zensurängste. Nun verschwindet die Idee wieder in der Schublade.

Pornografie bedient meist frauenfeindliche Klischees - für diese Feststellung muss man kein Feminist sein. Was dagegen zu tun ist, darüber gehen die Ansichten auseinander. Der Frauenausschuss des EU-Parlaments wollte das Problem nun ganz grundlegend angehen.

In seinem 21-seitigen "Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU" forderten die Europaabgeordneten unter Punkt 17, eine Initiative des Europaparlaments aus dem Jahr 1997 wieder aufzugreifen: Das "Verbot jeglicher Form von Pornografie in den Medien und der Bewerbung von Sextourismus".

Ein Porno-Bann in den Medien, so viel ist mehr als 15 Jahre nach dem Ursprungsvorschlag klar, würde heute nicht nur Printerzeugnisse oder Fernsehen betreffen, sondern auch das Internet - womöglich mit der Hilfe der Sperrung von Internetseiten, wie sie einst Ursula von der Leyen für Kinderpornografie ins Gespräch gebracht hatte. Dies legten zumindest Mitglieder der schwedischen Piratenpartei nahe, die über ihre Befürchtungen bloggten.

Ihr Gründer Rick Falkvinge zog dabei Parallelen zum umstrittenen Acta-Abkommen, das nach öffentlichen Protesten gestoppt wurde. Der Kritik schlossen sich auch andere Aktivisten an, zumal E-Mails besorgter EU-Bürger Engströms Aussage zufolge von der IT-Abteilung des Europaparlaments blockiert worden seien, was der schwedische Europaabgeordnete Christian Engström eine "Schande" nannte.

Doch wie konnte die Idee in den Bericht kommen? Spiegel-Autor Carsten Volkery zitiert die Grüne Helga Trüpel, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung.

"Die Aufmerksamkeit für die Internetpolitik ist in den verschiedenen Fachausschüssen unterschiedlich gewichtet." Der Frauenausschuss handle "eher im Geiste der Regelsetzung".

Auch wenn viele der Empfehlungen des EU-Parlaments ohnehin im Nirgendwo versanden (siehe der Vorschlag aus dem Jahr 1997), fand sich schließlich doch breiter Widerstand gegen den Vorschlag, der laut dem Grünen-Netzpolitiker Philipp Albrecht "durchgerutscht" sei.

Das Europaparlament lehnte am Mittwoch den entsprechenden Passus ab, inklusive einer Anti-Pornografie-Selbstverpflichtung für Provider. Den Rest des Berichts verabschiedete es.

Dort werden nun unter anderem Aufklärungskampagnen und die Einrichtung von entsprechenden Regulierungsbehörden gefordert. Auch der Zusammenhang zwischen Geschlechterstereotypen und der schlechteren Bezahlung von Frauen wird hervorgehoben.

Ende gut, alles gut? Nicht alle scheinen überzeugt davon, einer guten Sache dienlich gewesen zu sein. Der schottische Europaabgeordnete Alyn Smith bedankte ironisch sich bei den "Porno-Enthusiasten", die ihn in den vergangenen Tagen angeschrieben hätten.