Nach Monti-Rücktritt Italienisches Parlament aufgelöst

Nach dem Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Monti hat Staatschef Napolitano mit der Auflösung des Parlaments den Weg für Neuwahlen freigemacht. "Ich habe gerade den Erlass für die Auflösung des Parlaments unterzeichnet", sagte Napolitano nach Beratungen mit den Spitzen der wichtigsten Parteien.

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat das Parlament in Rom aufgelöst. Napolitanos Entscheidung folgte auf die Rücktrittserklärung von Ministerpräsident Mario Monti vom Freitag. Napolitano hatte im Laufe des Tages mit führenden Parteivertretern über die Schritte zu Neuwahlen beraten. Diese sollen voraussichtlich am 24. und 25. Februar abgehalten werden.

Napolitano löste beide Parlamentskammern auf. Er bedauerte, dass nunmehr "ein bisschen früher als vorgesehen" Neuwahlen erforderlich würden. Monti hatte am Freitag erwartungsgemäß sein Rücktrittsgesuch an Napolitano übergeben. Vor dem Rücktritt hatte das Parlament den Staatshaushalt für das kommende Jahr gebilligt. Für den Haushalt 2013 stimmten 309 Abgeordnete, 55 votierten dagegen und fünf enthielten sich.

Monti hatte angekündigt, direkt nach dem abschließenden Votum zurückzutreten, nachdem er die Unterstützung der Parlamentsmehrheit durch die Partei Volk der Freiheit des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi verloren hatte. Berlusconi zog eine angekündigte Rücknahme seiner Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten am Donnerstag wieder zurück. Monti hatte die Regierung inmitten der Finanzkrise im November 2011 von Berlusconi übernommen.