Nach AfD-Parteitag Petry redet sich den Exodus schön

Sie schaut ein bisschen angestrengt beim reden - doch Petrys Worte sollen Gelassenheit verbreiten.

(Foto: dpa)
  • Fünf Tage nach dem Essener Parteitag, der die Partei gespalten hat, nimmt die neu gewählte AfD-Vorsitzende Petry Stellung.
  • Sie beschwichtig: Einen Rechtsruck habe es nie gegeben - die Partei werde endlich über ihr Grundsatzprogramm debattieren.
  • Ungefähr 2000 Mitglieder haben die Partei mittlerweile verlassen, besonders im Westen brechen die Strukturen weg.
Von Jens Schneider, Berlin

Es ist, als ob Frauke Petry glaubt, sie könne die Zeit zurückdrehen. "Die AfD steht genau da, wo sie 2013 gestanden hat", sagt die Vorsitzende fünf Tage nach dem Parteitag von Essen, der die junge Partei gespalten hat. Das ist ihr erster Satz an diesem Freitag. Unter freiem Himmel gibt sie nach der ersten Sitzung des neuen AfD-Bundesvorstands eine Pressekonferenz auf der Dachterrasse ihrer Parteizentrale in Berlin. Nichts passiert?

Der Mitgründer Bernd Lucke und rund 2000 weitere Mitglieder haben die AfD verlassen. Von einem Rechtsruck ist die Rede, einem Abschied der Bürgerlichen, die Partei sei in falsche Hände geraten, klagt Lucke. Petry tut nun, als wäre die AfD minus Lucke politisch die gleiche Partei wie zur Gründungszeit. Sie nennt den Essener Parteitag einen Befreiungsschlag: Die AfD könne nach Monaten des Streits endlich über ihr Grundsatzprogramm debattieren. Einen Rechtsruck habe es nie gegeben. Das soll dieser Auftritt demonstrieren. Schon mit ihren ersten Sätzen wird das Manöver erkennbar: Petry rückt die Themen Zuwanderung und Asyl nach hinten, spricht sie selbst kaum an.

Petry spricht lieber über den Euro

In Essen dominierten diese Themen den Parteitag, in oft von Ressentiments geprägten Reden. Dort nannte Marcus Pretzell, einer der engsten Vertrauten Petrys, die AfD "eine Pegida-Partei" und erntete Jubelstürme. Fünf Tage darauf lacht Petry, als sie danach gefragt wird. "Die AfD war und ist nicht der verlängerte Arm der Organisationsteams dieser Demonstrationen", sagt sie. In ihrem Eröffnungsstatement spricht sie stattdessen über die Kritik am Euro, an der Harmonisierungspolitik der EU. Auch von der Forderung nach mehr direkter Demokratie und der Familienpolitik ist die Rede. Zuletzt nennt Petry die "Einwanderungspolitik, die aber in einem ausgewogenen Kräfteverhältnis" eine Rolle spielen soll, wie sie es ausdrückt.

Ihre Tagespolitik ist anders. Ihre Fraktion im sächsischen Landtag widmet die Mehrzahl ihrer Pressemitteilungen Asylfragen, stets mit kritischem Unterton. Darauf angesprochen, räumt Petry eine Unausgewogenheit ein, die sei ihr auch schon aufgefallen. "Wir werden das korrigieren." Später am Nachmittag sendet ihr Sprecher eine Erklärung mit der Überschrift: "Bargeld für Asylanten abschaffen."

Gelassen gibt sich Petry, als es um die Austritte geht. Sie habe mit mehr gerechnet, etwa mit zwanzig Prozent der rund 21 000 Mitglieder. Heftig attackiert sie Lucke und die vier anderen Europaabgeordneten, die mit ihm die AfD verlassen, ihre Mandate aber behalten. Damit bleiben der AfD nur zwei Sitze im Parlament in Straßburg. Sie sei enttäuscht, sagt Petry: "Das sind diejenigen, die sich als bürgerlich und moralisch einwandfrei darstellen und nun die AfD um ihre Mandate betrügen." Die mögliche Gründung einer neuen Partei durch Lucke kommentiert sie mit den Worten: "Wir sind das Original und die Weckruf-Partei die Kopie."

Austritte vor allem von westdeutschen Mitgliedern

Die Austritte bereiten dem neuen Vorstand tatsächlich vor allem mit Blick auf den Südwesten Sorgen. Dort verliert Petrys AfD wichtige Funktionäre, ganze Kreisvorstände verlassen die Partei. In Baden-Württemberg finden im März 2016 die nächsten Landtagswahlen statt. Der Vorstand will möglichst schnell neue Strukturen aufbauen. Die meisten Austritte gibt es nach Angaben der Vorsitzenden des "Weckruf"-Vereins, Ulrike Trebesius, vor allem unter westdeutschen AfD-Mitgliedern. Die Europaabgeordnete und bisherige Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein trat an diesem Freitag wie angekündigt aus der AfD aus.

Trebesius lässt wie Lucke weiter offen, ob es tatsächlich eine neue Parteigründung geben wird. Die Mehrheit der Lucke-Anhänger hatte sich in einer Online-Umfrage dafür ausgesprochen. Am 19. Juli solle darüber beraten werden, sagt Trebesius. Zur Ruhe kommt die AfD also nicht. In Hamburg kündigte derweil der Landesvorsitzende Jörn Kruse wegen des Rechtsrucks seinen Rücktritt an, die Partei will er nicht verlassen.