Interview: Roland Preuß

"Wenn wir alles auf die Neonazis schieben, verorten wir das Problem nur am politischen Rand." Die Analyse von Aiman Mazyek geht tiefer. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland hat auch Politically Incorrect im Blickfeld. Im SZ-Gespräch fordert er die Beobachtung von Rechtspopulisten durch den Verfassungsschutz - ebenso wie von radikalen Islamisten.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland ist einer der wichtigsten islamischen Dachverbände der Bundesrepublik. Ihr Vorsitzender Aiman Mazyek trifft sich regelmäßig mit deutschen Sicherheitsbehörden, um über Extremismus zu beraten.

SZ: Wenn es um die Folgen des Neonazi-Terrors geht, sprechen Sie weniger vom Rechtsextremismus als vom Kampf gegen den Rassismus - warum?

Mazyek: Ich betone die Rolle des Rassismus, weil ich das Thema bei der Wurzel packen will. Wenn wir alles auf die Neonazis schieben, verorten wir das Problem nur am politischen Rand. Damit beruhigen wir unser Gewissen, ignorieren aber, dass versteckter und offener Rassismus in das bürgerliche Milieu eingedrungen ist. Das haben wir unterschätzt. Dieser landläufige Rassismus aber hat entscheidend dazu beigetragen, dass viele Rechtsextremisten nicht so schlimm finden und bei ihren Taten wegschauen.

SZ: Relativieren Sie mit der Betonung des Rassismus nicht die Taten der Neonazis? Sie verwischen die Grenzen.

Mazyek: Dies hat man bisher von der anderen Seite gemacht, indem man die Gefahr durch Islamisten übertrieb, während der Nazi-Terror im Schatten dieser Auseinandersetzung wütete, und Rechtsextreme versuchen, unsere Gesellschaft zu unterwandern.

SZ: Was schlagen Sie vor?

Mazyek: Wir müssen uns im Klaren sein, dass die Grenzen zwischen Rechtspopulisten und Rechtsradikalen fließend sind. Das eine kann dem anderen den Weg bereiten. Rechtspopulisten schüren gerne die Angst vor dem Islam, die daraus resultierende Islamfeindlichkeit nutzen Neonazis als Eintrittskarte ins bürgerliche Milieu.

SZ: Soll der Verfassungsschutz nun auch rechtspopulistische Gruppen und Islamkritiker beobachten? Wo ziehen Sie dann die Grenze, welche Meinung noch unverdächtig ist?

Mazyek: Wer Hass sät und über Islamkritik plumpen Rassismus transportiert, der vertritt keine Meinung, sondern begeht ein Delikt. Gegen Kritik hat niemand was. Aber es gibt kein Recht auf Verbreitung rassistischer Ideologie, aber genau das tun hetzerische Internetseiten wie Politically Incorrect oder Nürnberg 2.0. Sie müssen vom Verfassungsschutz endlich offiziell beobachtet werden. Wenn muslimische Extremisten sich ähnlich radikal äußern, wären sie längst im Visier der Sicherheitsbehörden - zu Recht.

SZ: Die Server dieser Seiten stehen meist im Ausland und fernab der deutschen Justiz. Wie wollen Sie dagegen vorgehen?

Mazyek: Wir fordern schon lange eigene Ermittlungseinheiten gegen Delikte wie Volksverhetzung und Bedrohung, die mit Hilfe dieser Seiten initiiert werden. Die Hetze auf diesen Seiten stachelt Menschen regelmäßig dazu an, Hassmails und Mordaufrufe zu verbreiten. Sie werden nicht in Übersee geschrieben, sondern in Deutschland; sie richten sich gegen islamische Vertreter, aber auch gegen Wissenschaftler und Politiker.

SZ: Denken Sie an eine Art Ermittlertruppe, wie sie einzelne Landeskriminalämter im Kampf gegen Kinderpornographie eingerichtet haben?

Mazyek: Ja, bisher verlaufen die Ermittlungen allzu oft im Sande, weil Instrumente und hochkompetente Internet-Ermittler fehlen. Der Bundesinnenminister hat uns nun zugesagt, er wolle in der neu einzurichtenden Zentralstelle gegen Rechtsextreme für Abhilfe sorgen.

SZ: Was halten Sie vom Einsatz von V-Leuten?

Mazyek: Es ist eines unter vielen Mitteln, um Verfassungsfeinde aufzuspüren, aber es muss klaren Regeln unterliegen und kontrollierbar bleiben. Das hat im Kampf gegen den rechtsextremistischen Terror nicht funktioniert - und droht auch anderswo zu scheitern.

SZ: Wo denn?

Mazyek: Ich nehme stark an, dass es auch unter den radikalislamischen Salafisten V-Leute gibt. Hier gilt jetzt höchstes Augenmaß, damit wir nicht die gleichen Fehler wie beim Rechtsextremismus machen und am Ende mit Staatsgeld dieses Milieu mitfinanziert und aufgebaut wird.

(SZ vom 05.12.2011/lala)