Von Michael Kläsgen

Innenminister Hortefeux will Roma ohne Papiere abschieben - und kündigt gleichzeitig an, die Minderheit stärker von Steuerfahndern kontrollieren zu lassen. Die Opposition warnt davor, die Minderheit zu kriminalisieren.

Der französische Innenminister Brice Hortefeux hat ein Maßnahmenpaket gegen illegal in Frankreich lebende Roma angekündigt. Roma ohne Aufenthaltsgenehmigung sollen mit sofortiger Wirkung in ihr Heimatland abgeschoben werden, sagte er. Ihre Rückkehr will er verhindern, indem die Polizei vor ihrer Abschiebung Fingerabdrücke von jedem Einzelnen macht. 2009 waren bereits ein Drittel aller Abgeschobenen Roma - insgesamt knapp 10000 Personen. Fast alle von ihnen erhielten Presseberichten zufolge eine Prämie; viele kehrten nach Angaben einer Einwanderungsbehörde aber wieder nach Frankreich zurück.

Der Rückkehr will Hortefeux zudem vorbeugen, indem Frankreich enger mit der Polizei in Rumänien und Bulgarien kooperiert, den Ländern, aus denen die meisten Roma in Frankreich stammen. Beide Länder gehören zur EU und ihre Staatsangehörigen genießen Bewegungsfreiheit gemäß dem Schengen-Abkommen. Für Roma gilt diese aber nur eingeschränkt. Bulgarien und Rumänien haben unterdessen angekündigt, die Abgeschobenen wieder aufzunehmen, wie Bulgariens Innenminister Zwetan Zwetanow am Donnerstag bestätigte.

In Frankreich sollen zudem Steuerfahnder den Finanzstatus der Roma kontrollieren. Hortefeux sagte: "Viele Franzosen wundern sich zu Recht darüber, welch große Autos sie fahren." Die Hälfte aller illegalen Stellplätze, insgesamt 300 Lager, will der Innenminister bis Ende Oktober "evakuieren". Davon betroffen sind auch 100 Stellplätze der gens du voyage, des "fahrenden Volks". Es handelt sich dabei um Franzosen, die in Campingwagen leben. Einer von ihnen wurde vor zwei Wochen bei einer Polizeikontrolle erschossen, woraufhin Dutzende Vermummte ein nahe gelegenes Dorf verwüsteten. Menschenrechtler und linke Oppositionsparteien warnten vor der "Vermischung von Kriminellen und Roma", verurteilten aber auch den "Vandalismus Einzelner".

(SZ vom 30.07.2010/mob)