Militäreinsatz in Mali Nachbarstaaten fordern Unterstützung

Ein togolesischer Soldat der Ecowas-Truppen in Bamako

(Foto: dpa)

Die Regierungschefs der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas haben die UN aufgefordert, den Militäreinsatz in Mali sofort logistisch zu unterstützen. Die eigenen Mitgliedsstaaten forderte das Bündnis auf, die zugesagten Truppenkontingente ohne weitere Verzögerungen bereitzustellen.

Sofort soll die Uno logistische Unterstützung für den Militäreinsatz in Mali bereitstellen. Das fordern die Staats- und Regierungschefs der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas in der Schlusserklärung ihres Gipfels in der Elfenbeinküste. Auch finanzielle Hilfe für die Stationierung der Truppen in Mali werde umgehend gebraucht. Seine Mitgliedsstaaten forderte das Staatenbündnis auf, die zugesagten Truppenkontingente "ohne weitere Verzögerungen" bereitzustellen.

Die Ecowas will Malis Armee dabei helfen, den von Islamisten kontrollierten Norden des Landes zurückzuerobern. Die ersten 2000 Soldaten der Internationalen Unterstützungsmission für Mali (Misma) sollen bis zum 26. Januar in Malis Hauptstadt Bamako eintreffen. Langfristig soll die Mission unter dem Kommando des nigerianischen Generals Shehu Abdulkadir 5800 Soldaten umfassen. Eine Kooperation mit der französischen Eingreiftruppe ist bisher nicht geplant.

Frankreich hat seine Bodentruppen in Mali indes weiter aufgestockt. Die Armee habe derzeit 2000 Soldaten im Rahmen der "Operation Serval" in dem Krisenland, sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian dem Sender France 3 Bretagne. Die bisher als Obergrenze genannte Zahl von 2500 Soldaten vor Ort könnte womöglich überschritten werden, sagte Le Drian. Insgesamt sollten in Mali und den Nachbarländern Burkina Faso, Niger und Senegal 4000 Soldaten für die "Operation Serval" mobilisiert werden.

Frankreich will Einsatz schnell beenden

Zugleich machen die Franzosen aber klar, dass ihr Einsatz nur aus der Notlage heraus entstanden sei und das Land die Verantwortung schnell wieder abgeben will. Der französische Außenminister Laurent Fabius forderte bei der Eröffnung des Sondergipfels der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) in Abidjan den Staatenbund auf, die Franzosen in Mali rasch abzulösen. Diese hätten nicht die Absicht, den Einsatz der Internationalen Unterstützungsmission für Mali (Misma) zu ersetzen. Das Ziel des Gipfels sei es dafür zu sorgen, dass die Ecowas-Eingreiftruppe so bald wie möglich zum Einsatz komme.

"Frankreich war gezwungen, sehr, sehr schnell zu intervenieren, sonst hätte es kein Mali mehr gegeben", hatte Fabius zuvor dem Sender RTL gesagt. "Doch es ist klar, dass die Afrikaner den Stab übernehmen müssen." Ihre Truppe werde in den kommenden Wochen einsatzbereit sein, um "die Rückeroberung Malis" zu starten. Fabius betonte, dass die Lösung des Konflikts neben einem militärischen auch einen politischen und einen entwicklungspolitischen Aspekt habe.

Bundespolitiker uneins über deutsches Engagement

Deutsche Politiker sind sich nach der Entsendung zweier Transall-Maschinen uneins über das weitere Vorgehen der Bundesrepublik. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Unterstützung für den französischen Militäreinsatz in Mali als ungenügend kritisiert. Die Entsendung zweier Transall-Maschinen reiche nicht aus, sagte er der Saarbrücker Zeitung. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wertete die Entsendung hingegen als als wichtigen Beitrag.

Die FDP hat die Äußerungen scharf kritisiert. "Es ist nicht Aufgabe des Bundestagspräsidenten, in dieser Frage Empfehlungen zu geben", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger der Deutschen Presse-Agentur.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies Forderungen nach einem größeren Engagement zurück. "Die SPD hat die klare Position, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands mit Blick auf ein militärisches Eingreifen in Mali nicht kommen darf", sagte Steinbrück am Samstag im Hörfunksender ffn. "Wir sind dagegen."

Die Islamisten, die seit April den Norden Malis kontrollieren, hatten vergangene Woche die Stadt Konna eingenommen. Zur Verhinderung eines weiteren Vordringens der Extremisten nach Süden war die französische Luftwaffe eingeschritten. Mit ihrer Unterstützung gelang es der malischen Armee inzwischen, Konna vollständig wieder einzunehmen. Zu ihrer Unterstützung wollen die Ecowas und der Tschad, der nicht zu dem Staatenbund gehört, insgesamt rund 5800 Soldaten schicken.

Der französische Militäreinsatz in Mali