Migration:Konferenz zum Flüchtlingsdrama

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Europäische und afrikanische Außenminister haben in Tallin nach Lösungen für die beispiellose Flüchtlingskrise gesucht. Nigers Außenminister klagte über schleppende und bürokratische Hilfen aus Europa.

Von Andrea Bachstein, München

Italien, EU und UN suchen in allen Richtungen, um der Flüchtlings- und Migrationskrise Herr zu werden. Ein Schlüsselfaktor sind die Kooperationen mit den afrikanischen Herkunfts- und Transitländern. Darum ging es am Donnerstag in Rom, während zugleich am anderen Ende Europas, in Tallinn, die EU-Außenminister ebenfalls über die Flüchtlingskrise berieten. Italiens Außenminister Angelino Alfano war Gastgeber der Konferenz in Rom mit dem etwas umständlichen, werbenden Titel "Geteilte Verantwortung für ein gemeinsames Ziel: Solidarität und Sicherheit". Wesentliche Akteure waren gerufen: die Außenminister aus Libyen, Dreh- und Angelpunkt der Fluchten nach Europa, aus den Durchreisestaaten Niger, Tschad, Tunesien und Ägypten und aus den beiden Herkunftsländern Äthiopien und Sudan. Dazu hochrangige Migrations- und Flüchtlingsexperten der UN, die EU-Außenkommissarin Federica Mogherini und Vertreter von sieben EU-Ländern. Staatsminister Michael Roth, der für Deutschland dabei war, forderte mehr Hilfen für Italien und die Transitstaaten. Roth lobte hinterher gegenüber der Süddeutschen Zeitung das Konferenzformat. Es habe sich bewährt, dass anstelle von Beamten Politiker mit Entscheidungsbefugnissen zusammensäßen. Bis auf eine Ausnahme sei die gemeinsame Bereitschaft groß gewesen. Bei den afrikanischen Partnern geht es auch um Programme zur Rückführung, Um- und Wiederansiedlung von Flüchtlingen. Regionen, die bislang vor allem vom Schmuggel lebten, benötigten wirtschaftliche Alternativen. Roth forderte, Migranten bei der freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu unterstützen. Für solche Projekte seien noch ein paar Millionen mehr zusammengekommen, eine genaue Summe wollte Roth nicht nennen. Aus Deutschland, das sich wie Frankreich und Italien ohnehin schon stark engagiert hat, habe es keinen weiteren großen Nachschlag geben können.

Von den Teilnehmern aus Afrika war laut Roth zu hören, dass die Umsetzung der Maßnahmen und die Bekämpfung von Fluchtursachen langsam vorangehe. Nigers Außenminister etwa, berichtete Roth, habe geklagt, dass die EU-Hilfen zu bürokratisch und langwierig abgewickelt würden - sprich, vorhandene und genehmigte Gelder aus Europa kämen zu zögerlich an. Außerdem habe der Außenminister des Wüstenstaats darauf hingewiesen, dass das Land durchaus vorankomme im Kampf gegen Schleuser und Menschenschmuggler. Es könne aber denen, die so ihr Einkommen verlören, keine alternative Arbeit bieten.

In ihrer Erklärung äußerten die Regierungsvertreter in Rom ihre "tiefe Sorge über die Leiden, die Misshandlung und Ausbeutung von Flüchtlingen und irregulären Migranten sowie über den inakzeptablen Verlust an Leben" bei der Fahrt über das Mittelmeer.

© SZ vom 07.07.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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