Migration: CSU-Idee: Flüchtlinge an Kosten beteiligen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Verständnis für Alexander Dobrindts Diktum von der "Anti-Abschiebe-Industrie". Und zum Thema der vielen Asylklagen ist ihm auch etwas eingefallen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will klagende Asylbewerber zur Finanzierung von Gerichtskosten heranziehen. "Ein Weg wäre zu prüfen, ob eine Möglichkeit der Beteiligung der klagenden Asylbewerber an den Gerichtskosten möglich ist, wenn deren Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist", sagte Herrmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Auf Anfrage der SZ teilte sein Ministerium am Freitagabend mit, im Jahr 2017 hätten bayerische Gerichte in 600 Hauptsache-Verfahren geurteilt, dass die Klagen offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet seien. Dies entspreche sieben Prozent aller Asyl-Urteile. Herrmann zeigte außerdem Verständnis für die Aussage seines Parteikollegen Alexander Dobrindt, in Deutschland sei eine "Anti-Abschiebe-Industrie" am Werk.