Migranten in Deutschland Mehr als 10.000 Abschiebungen

Asylantrag abgelehnt, Visum abgelaufen, ausgewiesen: 2013 mussten so viele Menschen zwangsweise Deutschland verlassen wie seit Jahren nicht mehr. Die Behörden nehmen verstärkt Reiseunternehmen in Haftung.

Von Roland Preuß

Aus Deutschland werden wieder mehr abgelehnte Asylbewerber und Migranten abgeschoben. Im vergangenen Jahr waren es fast 10 200 Menschen - ein deutlicher Anstieg gegenüber den gut 7600 Abgeschobenen im Jahr zuvor. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Damit mussten 2013 so viele Menschen zwangsweise das Land verlassen wie seit 2006 nicht mehr. Damals wurden fast 14 000 Migranten abgeschoben. Laut Innenministerium mussten vor allem Serben und Mazedonier in ihr Heimatland zurück, gefolgt von Kosovaren, Türken und Russen. Eine Abschiebung wird vor allem gegen abgelehnte Asylbewerber angeordnet, die nicht freiwillig ausreisen, sie kann aber auch andere Personengruppen treffen: Migranten mit abgelaufenem Visum oder abgelaufener Aufenthaltserlaubnis etwa oder auch Ausgewiesene.

Die Zahlen lassen einen Zusammenhang mit der steigenden Zahl von Asylbewerbern vermuten. Serben und Mazedonier zählen zu den Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern, häufig handelt es sich um verarmte Roma, die jedoch in der Regel nicht als politisch verfolgt anerkannt werden. Im vergangenen Jahr hatten die Behörden zudem viele Russen aus Tschetschenien registriert, die in Deutschland Asyl beantragt haben - ebenfalls mit einer geringen Erfolgsquote.

Reiseunternehmen müssen Rekord-Zwangsgelder zahlen

Die Behörden nehmen dabei immer mehr die Reiseunternehmen, vor allem Fluggesellschaften, in die Haftung. Im vergangenen Jahr mussten sie Zwangsgelder in der Rekordhöhe von 2,6 Millionen Euro zahlen, weil sie Migranten ohne Pass oder Aufenthaltstitel nach Deutschland befördert haben. Dann droht ein Zwangsgeld von 1000 bis 5000 Euro.

Das Bundesinnenministerium hatte erst vergangenen Freitag beklagt, dass immer mehr Menschen aus den Balkan-Ländern aussichtslose Asylanträge stellten. Es will deshalb Serbien, Mazedonien und weitere Staaten zu "sicheren Herkunftsländern" erklären, was eine Abschiebung vereinfachen würde.

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke erklärte, die Zahlen seien gestiegen, weil immer mehr Asylsuchende in andere EU-Staaten abgeschoben würden, weil diese laut EU-Recht zuständig seien. "Dies ist ein Ausdruck des unmenschlichen EU-Asylsystems, in dem der Fluchtweg mehr zählt als die Fluchtgründe", so Jelpke. Als zuständig gilt der EU-Staat, den ein Flüchtling zuerst betreten hat.