Luftverkehr Bundesregierung hatte Hinweis auf Abschussgefahr über der Ostukraine

Prorussische Separatisten gehen Mitte Juli 2014 an Trümmerteilen der malaysischen Maschine vorbei.

(Foto: dpa)

Zwei Tage vor dem Abschuss von Flug MH17 erfuhr Berlin von der Gefahr für Flugzeuge über der Ostukraine, gab die Informationen offenbar aber nicht an die Airlines weiter. Auch nicht an die Lufthansa.

Von Hans Leyendecker, Demian von Osten und Ralph Hötte

Der Bundesregierung lagen vor dem Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine klare Gefahrenhinweise vor, die sie nicht an deutsche Fluggesellschaften weitergegeben hat. Das berichten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung mit Hinweis auf interne vertrauliche Drahtberichte des Auswärtigen Amtes.

Bislang war nicht bekannt, wie genau die Bundesregierung über die Sicherheitslage vor dem Abschuss von Flug MH17 am 17. Juli 2014 informiert war. In den Drahtberichten vom 15. Juli 2014, also zwei Tage vor der Katastrophe, schrieb das Auswärtige Amt, die "Lage in der Ostukraine" sei "sehr besorgniserregend". Als Grund wird in den als "VS - nur für den Dienstgebrauch" eingestuften Unterlagen der Abschuss einer Antonow-Militärmaschine in einer Höhe von mehr als 6000 Metern am Vortag genannt. Dies stelle "eine neue Qualität" dar.

Der Abschuss eines Flugzeuges auf dieser Höhe ist für Militärexperten ein klares Zeichen, dass auch Ziele in sehr viel größeren Höhen getroffen werden können, was auch eine Gefahr für zivile Passagiermaschinen darstellt. Dass die Luftsicherheit über der Ukraine nicht gegeben sei, hatte nach Informationen von WDR, NDR und SZ vor dem MH17-Abschuss auch der Bundesnachrichtendienst der Bundesregierung mehrfach in seinen täglichen Berichten mitgeteilt.

Üblicherweise werden die Fluglinien umgehend über eine veränderte Sicherheitslage informiert. Dies geschieht durch sogenannte warnende "Kommunikate", die das Bundesverkehrsministerium den Airlines zuleitet. Doch dies ist erst nach dem Abschuss von Flug MH17 geschehen. "Fakt ist, dass uns keine Informationen von Seiten der Behörden vor dem 17.7. vorlagen", erklärt die Lufthansa.

Fluggesellschaften wie die Lufthansa erstellen zwar tagtäglich auch selbst ein sogenanntes "riskmapping", in dem Erkenntnisse verschiedener Sicherheitsexperten tagesaktuell einfließen. Eine Warnung durch die Bundesregierung habe aber stets eine besondere Bedeutung für die Entscheidung einer Airline, so ein Lufthansa-Insider. "Wenn die Bundesregierung unser Unternehmen mit der Bewertung 'neue Qualität' gewarnt hätte, wäre Lufthansa sicher nicht mehr über die Ost-Ukraine geflogen."

Kritik an der Bundesregierung übt auch Stephan Hobe, Leiter des Instituts für Luftfahrtrecht der Universität Köln: "Ich meine, bei solch einer Faktenlage, in solchen Fällen, wo die Gefährdungssituation so eindeutig auf der Hand liegt und durch Drahtberichte evident wurde, hätte eine Regierung die Verpflichtung, die Luftverkehrslinien auf eine andere Flugroute zu bringen, ihnen das sogar vorzuschreiben."

Es war reiner Zufall, dass nicht eine Lufthansa-Maschine getroffen wurde. Allein am Tag des Abschusses war die Lufthansa dreimal über die Ostukraine geflogen, eine LH-Maschine sogar nur 20 Minuten vor MH17. Andere deutsche Airlines hatten das Gebiet schon länger vorsorglich gemieden.

Das Auswärtige Amt schweigt bislang zu der Frage der Verantwortung, das Bundesverkehrsministerium schreibt auf Anfrage: "Zu einer etwaigen Verschärfung der Sicherheitslage für zivile Überflüge über die Ukraine hatte die Bundesregierung vor dem Absturz des MH17-Flugzeuges keine Informationen." Intern entschuldigt sich die Bundesregierung damit, dass der Bundesnachrichtendienst anfangs davon ausgegangen sei, dass die vorausgegangenen Abschüsse von Militärmaschinen in der Ostukraine mit kleineren Abwehrraketen von der Schulter erzielt worden seien. In der Nachschau des Abschusses von MH17 sieht man dies offenbar selbst als Fehler. Man müsse zugeben, heißt es, dass möglicherweise wohl doch bereits vor dem Abschuss von Flug MH17 mit hochleistungsfähigen Luftverteidigungssystemen wie zum Beispiel Buk-Flugabwehrraketen geschossen worden sei.

Wer Schuld am Abschuss der malaysischen Passagiermaschine trägt, untersucht Montagabend die ARD-Dokumentation "Todesflug MH17 - warum mussten 298 Menschen sterben?" in der Reihe "Die Story im Ersten", ARD 22:45 Uhr. Für diese Dokumentation haben WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung knapp sechs Monate weltweit recherchiert.