Merkel trifft Lula Schmeicheln fürs Klima

Vier Tage vor der Weltklimakonferenz versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel Brasiliens Präsident Lula zur Zusammenarbeit zu bewegen. Mit mäßigem Erfolg.

Von Michael Bauchmüller und Julia Amalia Heyer

Da hängt es, das Pop-Art-Konterfei der Kanzlerin. Von einem riesigen Transparent am Hauptbahnhof blickt es auf Berlin. Wer sich im Kanzleramt aufhält an diesem Donnerstag, wird die Aktion der Umweltorganisation Greenpeace kaum übersehen können. "Klima retten - jetzt oder nie" lautet die Botschaft in dicken Lettern, gerichtet ist sie direkt an Angela Merkel.

Und die steht zeitgleich in gut hundert Metern Luftlinie im Kanzleramt neben dem brasilianischen Staatspräsidenten Luiz Inacio Lula da Silva und bedankt sich "ganz herzlich" für sein Engagement beim Klimaschutz.

Vier Tage vor Beginn der Klimakonferenz in Kopenhagen laufen die diplomatischen Anstrengungen auf Hochtouren. Brasilien gehört, wie China, Indien oder Südafrika zu jener Gruppe aufstrebender Schwellenländer, ohne die es ein vernünftiges Klimaabkommen kaum geben wird. Weswegen die Kanzlerin dem Gast aus Brasilien nach Kräften schmeichelt.

Sein Land sei das "wichtigste Schwellenland", erklärt Merkel ihrem Gast, eine "breite Zusammenarbeit für ein ehrgeiziges Abkommen" sei unabdingbar. Besonders beim "Sorgenpunkt Amazonas", so Merkel, habe die brasilianische Regierung ein deutliches Zeichen gesetzt - gegen die Abholzung der Regenwälder.

Klimaschaden durch Kahlschlag

Brasilien gilt derzeit als viertgrößter Treibhausgas-Verursacher der Welt - weil dort wertvolle Regenwälder massenhaft abgeholzt werden. Bis 2020 will das Land die Emissionen um 40 Prozent senken, insbesondere durch Verzicht auf Kahlschlag. Voraussetzung dazu sei ein verbindliches Klimaabkommen, forderten Lula und Merkel.

Derzeit ist noch unklar, wie genau der Schutz von Wäldern in einem neuen Abkommen berücksichtigt wird. Waldreiche Länder fordern eine Entlohnung dafür. Woher das nötige Geld kommen soll, ist noch umstritten.

Unklar ist auch, ob sich Brasilien auf das Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung verpflichten will. Es ist jene Grenze, die der Weltklimarat IPCC als Wendepunkt definiert hat: Gelingt es nicht, die Erwärmung seit Beginn der Industrialisierung auf zwei Grad zu begrenzen, seien die Folgen kaum noch kalkulierbar, warnen die Wissenschaftler.

Lula bleibt vage

Aus Diplomatenkreisen hieß es zuletzt, große Schwellenländer, darunter Brasilien, lehnten exakte Zahlen in einem Entwurf für ein Klimaabkommen ab. In einer gemeinsamen Erklärung des Präsidenten und der Kanzlerin jedoch wird das Zwei-Grad-Ziel als "Verpflichtung" der Staatengemeinschaft explizit genannt. Lula selbst blieb vage. "Immerhin wissen wir, dass die Erde rund ist und dass sie sich erwärmt", sagte er auf Nachfrage. "Und dagegen müssen wir etwas tun." Konkreter wurde er nicht.

Die Bundesregierung dagegen kann in Kopenhagen nun auch mit dem Segen des Bundestages für ein ehrgeiziges Abkommen streiten. Das Parlament stimmte am Donnerstag der Verhandlungsposition für den Gipfel zu. Demnach solle die Bundesregierung "alle Bemühungen" auf ein rechtsverbindliches Abkommen richten. Nötig sei "zumindest eine Entscheidung über die Kernpunkte des künftigen Abkommens".

Die Details sollten im ersten Halbjahr 2010 ausgehandelt werden. Von dem Gedanken, in Kopenhagen schon ein fertiges Abkommen auszuhandeln, hat sich mittlerweile auch der letzte Politiker verabschiedet.

Keine Alternative zum Erfolg

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), der zusammen mit Merkel in Kopenhagen verhandeln wird, äußerte sich in der Plenardebatte dennoch zuversichtlich. "Ich freue mich, dass inzwischen eine Dynamik der Verhandlungen erreicht ist und der Erfolgswille bei allen da ist." Ohnehin gebe es zum Erfolg "aus der Sache heraus keine Alternative", sagte Röttgen. Dazu sei das Problem Klimawandel zu gravierend.

Ähnlich äußerten sich Vertreter aller Fraktionen im Bundestag. Sowohl SPD und Grüne forderten zudem feste Zusagen für Finanztransfers. "Wir müssen auch übers Geld reden", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. "Und ich meine zusätzliches Geld für die Entwicklungsländer." Die Frage der Finanztransfers zählt zu den zentralen Themen der Klimakonferenz. Weil sie weder die Folgen des Klimawandels noch den Umbau ihrer Energieversorgung allein schultern können, fordern arme Staaten milliardenschwere Hilfszusagen.

Die Bundesregierung hält sich in dieser Frage bisher bedeckt - mit Hinweis auf die laufenden Verhandlungen. Auch sollen zusätzliche Mittel nicht aus einem eigenen Topf kommen, sondern auf die Entwicklungshilfe angerechnet werden, sehr zum Entsetzen von Hilfsorganisationen. "Das ist ein starkes Stück", kritisierte Jan Kowalzig von Oxfam. Dringend nötige Budgets der Entwicklungshilfe würden so für den Klimaschutz geplündert.