Massenproteste in der Ukraine Hunderttausende fordern Rücktritt der Regierung

Ukrainische Regierungsgegner auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan).

"Wir wollen nicht in einem Polizeistaat leben": Die proeuropäische Opposition in der Ukraine lässt nicht locker und fordert den Rücktritt von Präsident Janukowitsch. Der wird von EU-Kommissionspräsident Barroso dazu aufgefordert, auf die Opposition zuzugehen.

Die Ereignisse des Tages im SZ-Newsblog.

Die Massendemonstrationen in der Ukraine erreichen neue Ausmaße: Unter dem Motto "Marsch der Million" haben Hunderttausende Menschen auf den Straßen Kiews das proeuropäische Lager unterstützt. Die Proteste gegen Präsident Janukowitsch dauern nun mehr als drei Wochen an.

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Hunderttausende Demonstranten in Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt haben sich Hunderttausende Anhänger der ukrainischen Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko versammelt. Sie forderten den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch und von Ministerpräsident Mykola Asarow. "Mehr als eine Million Menschen müssen Präsident Viktor Janukowitsch klarmachen, dass er unsere Bedingungen erfüllen muss", hatte Klitschko aufgerufen. Dazu gehöre auch die Freilassung der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko. "Wer nicht in einem Polizeistaat leben will, sondern in einem modernen Land, sollte nicht gleichgültig bleiben", sagte der 42-Jährige. Die Popsängerin Ruslana rief die Demonstranten auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz (Maidan) zum Durchhalten auf. "Der Maidan ist heute nicht nur ein Platz der Unabhängigkeit, sondern auch ein Platz der Hoffnung", sagte die Siegerin des Eurovision Song Contests von 2004. Trotz großer Kälte hatten viele Regierungsgegner bereits in der Nacht von Samstag auf Sonntag auf dem Maidan ausgeharrt. Auf Plakaten forderten die Regierungsgegner sofortige Neuwahlen. Die Opposition gab die Zahl der Teilnehmer mit mindestens 500.000 an. Beobachter sprachen von etwa 300.000 Menschen. Das Innenministerium warnte vor "Provokationen" gegen die Sicherheitskräfte. Ausschreitungen würden streng bestraft.

Demonstranten stürzen Lenin-Statue

Bei den Protesten stürzten Demonstranten eine rund 3,50 Meter hohe Granitstatue des Revolutionsführers Lenin. Die maskierten Täter hätten ein Stahlseil am bekanntesten Lenin-Denkmal der Millionenmetropole befestigt und die Figur umgekippt, sagte ein Sprecher der ukrainischen Polizei am Sonntag. Die Statue sei schwer beschädigt. Augenzeugen berichteten im Fernsehen, dass der Kopf abgebrochen sei. "Jemand schlägt hier mit dem Hammer auf die Figur", sagte ein Mann. Es seien offenbar auch Schreie "Weg mit dem Henker des ukrainischen Volkes" zu hören gewesen.

Reaktion der EU

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch zum Dialog mit der proeuropäischen Opposition in Kiew aufgerufen. Bei einem Telefonat mit Janukowitsch habe Barroso unterstrichen, dass die Spannungen in der Ex-Sowjetrepublik auf politischem Weg gelöst werden sollten. Das teilte die EU-Kommission am Sonntag in Brüssel mit. Die Behörden in Kiew müssten die bürgerlichen Freiheiten in der Ukraine respektieren. Die EU-Kommission kündigte an, dass EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Kürze zu Gesprächen nach Kiew reisen werde. Sie wolle dort helfen, nach einem Weg aus der politischen Krise zu suchen.

Frühere Regierungschefin Timoschenko meldet sich zu Wort

Die inhaftierte frühere Regierungschefin Julia Timoschenko warnte die Opposition vor Kompromissen mit der Führung des Landes. "Gebt nicht auf, und setzt Euch nicht mit denen an einen Tisch", forderte die 53-Jährige in einer Erklärung, die ihre Tochter Jewgenija Timoschenko bei der Kundgebung verlas. Ein Dialog mit der Führung sei nur möglich, wenn Janukowitsch sofortigen Neuwahlen zustimme. "Janukowitsch hat seine Legitimität in dem Moment verloren, als er das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterschrieb", betonte Julia Timoschenko, die eine umstrittene siebenjährige Haft absitzt. Der frühere Innenminister Juri Luzenko sagte, Janukowitsch habe mit der gestoppten EU-Annäherung "eine rote Linie" überschritten. "Sie haben unseren Kindern die europäische Perspektive gestohlen. Sie und Ihre Bande müssen gehen", rief Luzenko von einer Bühne auf dem Maidan.

Reaktionen aus dem Ausland

Angesichts der Proteste hat der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski der EU Naivität im Umgang mit Kiew vorgeworfen. Bereits seit dem Sommer sei klar gewesen, dass Russland das Assoziierungsabkommen zwischen Brüssel und Kiew torpedieren werde, sagte Kwasniewski dem Spiegel. Der Westen habe die Entschlossenheit des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterschätzt - er habe aber auch das unterschätzt, was sich derzeit in Kiew abspiele. Kwasniewski hatte in den vergangenen Monaten zusammen mit dem früheren Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pat Cox, die Gespräche der EU mit der Ukraine geführt. Kwasniewski kritisierte zudem den mangelnden Willen des Westens, der Ukraine aus ihrer dramatischen finanziellen Lage herauszuhelfen. Die harten Kredit-Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) hätten Kiew in Richtung Moskau getrieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Gruppe der konservativen Parteien in der EU wollen Klitschko dem Spiegel zufolge durch gemeinsame Auftritte stärken. Geplant sei, den Boxer zum Oppositionsführer und Gegenkandidaten von Präsident Janukowitsch aufbauen, hieß es. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Staatschef Viktor Janukowitsch zum Dialog mit der Opposition auf. Ban äußerte sich in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten besorgt über die Lage in der Ukraine und betonte, es dürfe in der Auseinandersetzung keine Gewalt angewendet werden, hieß es in einer am Sonntag in New York veröffentlichten Erklärung der Uno. Ban rief "zum friedlichen Dialog zwischen allen betroffenen Parteien" auf.

Reaktion der Regierung Janukowitsch

Unterdessen haben die ukrainischen Sicherheitsbehörden Ermittlungen gegen die Opposition wegen angeblicher Umsturzversuche eingeleitet. Auslöser der am Sonntag verkündeten Maßnahme könnte der Aufruf des früheren Außenministers Arseni Jazenjuk zur Blockade des Regierungsviertels in Kiew gewesen sein. Der mit staatsanwaltlichen Befugnissen ausgestattete Inlandsgeheimdienst SBU teilte nach Angaben der Agentur Interfax mit, dass ein versuchter Staatsstreich mit fünf bis zehn Jahren Gefängnis bestraft werden könne. Es wurden keine Angaben darüber gemacht, gegen wen die Justiz ermittelt.

Was die Opposition fordert

Präsident Viktor Janukowitsch hatte vor Kurzem ein Abkommen über eine engere Zusammenarbeit mit der EU gestoppt und zuletzt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über verbilligte Gaslieferungen verhandelt. Er strebt eine engere Bindung an Russland an. Weil er sich so plötzlich von seinem Pro-Europakurs verabschiedet hat, gehen jetzt so viele Menschen auf die Straße. Sie hatten mit der Öffnung gen Westen große Hoffnungen verbunden. Ihr Ziel ist es, Janukowitsch zum Rücktritt zu zwingen und vorgezogene Neuwahlen herbeizuführen. Am Dienstag war die ukrainische Opposition im Parlament mit einem Misstrauensantrag gegen Regierungschef Nikolai Asarow gescheitert. Am vergangenen Sonntag beteiligten sich 350.000 Menschen an den Protesten. Am Tag zuvor hatte die Polizei mit Gewalt ein Lager der Demonstranten in Kiew aufgelöst.