Mangel an Personal und Technik Generalstaatsanwälte beklagen Ermittlungs-Notstand

  • Bundesweit klagen Generalstaatsanwälte laut einem Medienbericht über einen Notstand bei der Ermittlungsarbeit.
  • Die Zahl auszuwertender Daten sei in den vergangenen Jahren derart gestiegen, dass nun sogar Prozesse zu platzen drohten.

Notstand bei Ermittlungsarbeit

Wegen überlasteter Mitarbeiter klagen einem Medienbericht zufolge bundesweit Staatsanwaltschaften über schwerwiegende Probleme bei Ermittlungen. Weil Beweismaterial nicht mehr fristgerecht ausgewertet werden könne, drohten sogar Prozesse zu platzen, berichtet der Sender MDR Info unter Berufung auf ein internes Schreiben nach einem Treffen der Generalstaatsanwälte in Görlitz (Sachsen) vor einigen Monaten.

Beweismittel blieben ungeprüft

Demnach sei in den vergangenen Jahren unter anderem die Zahl auszuwertender Mobilfunk- und Internetdaten sowie von DNA-Proben deutlich gestiegen. In einigen Fällen hätten Gerichte sichergestellte Beweismittel wie Computer und Handys ungeprüft zurückgeben müssen, weil die Untersuchungen nicht fristgerecht vorgenommen werden konnten, so der Sender. Dann drohten Verfahren zu platzen.

Um das große Aufkommen an Hinweisen halbwegs bewältigen zu können, seien Staatsanwaltschaften längst dazu übergegangen, nicht mehr alle sichergestellten Beweise für ein Strafverfahren auszuwerten - sondern nur noch so viel, um den eigentlichen Verdacht zu untermauern.

Besonders dramatisch sei die Situation in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg, Hessen und Niedersachsen. So habe sich in Brandenburg das auszuwertende Volumen von Computerdaten innerhalb von fünf Jahren verdoppelt.