Malta:Muscat unter Druck

Der Premier muss mehr zur Aufklärung der Mordtat tun.

Von Alexander Mühlauer

Es ist ein Mord, der sprachlos macht. Deswegen muss man darüber reden. Die Journalistin Daphne Caruana Galizia wurde in Malta mit einer Bombe ermordet, die ein ganzes Auto wegsprengte. Es ist eine Tat, die ganz Europa erschüttert. Und deshalb ist es richtig, was die Christdemokraten im Europäischen Parlament fordern: Über diesen Mord muss das Plenum debattieren. Denn es geht hier nicht allein um eine maltesische Angelegenheit; es geht um die Frage, ob die Meinungsfreiheit in einem EU-Land in akuter Gefahr ist.

Um es klar zu sagen: Dass die Reporterin Korruptionsvorwürfe gegen Maltas Regierung erhob, heißt nicht, dass diese Regierung den Mord in Auftrag gegeben hat. Es heißt auch nicht, dass diese Regierung Journalisten mundtot machen will. Aber Premierminister Joseph Muscat muss seinen europäischen Partnern beweisen, dass er alles dafür tut, um Täter und Anstifter zu finden und vor Gericht zu stellen. Dass er mit FBI und Scotland Yard unabhängige Aufklärer von außen zur Hilfe gerufen hat, lässt hoffen.

In diesem Fall reicht das aber nicht. Muscat muss sich endlich auch den Korruptionsvorwürfen stellen, die gegen ihn seit den Enthüllungen der Panama Papers erhoben werden. Wirklich glaubwürdig wird er erst, wenn er beginnt, die Steueroase Malta trockenzulegen. Daphne Caruana Galizia hatte daran gearbeitet - und musste womöglich deshalb sterben.

© SZ vom 20.10.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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