Krise in Ägypten Verfassungsgericht löst Parlament "endgültig" auf

Der Machtkampf in Ägypten spitzt sich zu: Das Verfassungsgericht in Kairo hält an der Auflösung des Parlaments fest und stellt sich damit gegen Präsident Mursi. Der hatte zuvor das aufgelöste Parlament wiedereingesetzt.

Die Richter des Obersten Verfassungsgerichts haben nach einer Krisensitzung erklärt, die Wiedereinsetzung des Parlaments durch Präsident Mohammed Mursi sei rechtswidrig. Nach Angaben der staatlichen Medien teilten sie mit, ihr Urteil sei endgültig und für jeden bindend.

Auf diesem Archivbild aus dem Februar 2012 tagte das neugewählte ägyptische Parlament noch regulär.

(Foto: AP)

Zuvor hatte der neugewählte Präsident Mursi das im Juni nach einem Urteil des Verfassungsgerichts aufgelöste Parlament wiedereingesetzt. Parlamentspräsident Saad al-Katatni hatte für diesen Dienstag eine Sitzung der Volksvertretung einberufen.

Das Verfassungsgericht hatte im Juni die Parlamentswahl wegen eines fehlerhaften Wahlgesetzes für ungültig erklärt und das von Islamisten dominierte Abgeordnetenhaus aufgelöst. Zur Begründung hieß es, das Wahlgesetz sei nicht verfassungskonform, weil es Mitgliedern von Parteien erlaubt habe, für Direktmandate zu kandidieren. Der Schritt war von den Islamisten in Ägypten, aber auch von westlichen Politikern kritisiert worden.

Nach dem Verfassungsentscheid im Juni hatte der Oberste Militärrat vorübergehend die Machtbefugnisse des Parlaments übernommen. Am Sonntag widerrief Mursi die Auflösung des Parlaments. In dem entsprechenden Dekret, in dem er das Unterhaus zur Wiederaufnahme der Arbeit auffordert, ordnete Mursi zudem vorgezogene Wahlen innerhalb von 60 Tagen nach Annahme einer neuen Verfassung per Referendum an.

Inmitten des Machtkampfes zwischen Mursi und dem Verfassungsgericht besucht Außenminister Guido Westerwelle Kairo. Der FDP-Politiker brach am Montagnachmittag zu einem 18-stündigen Kurzbesuch in der ägyptischen Hauptstadt auf und wollte noch am Abend mit seinem Amtskollegen Mohammed Amr zusammentreffen. Für Dienstag ist ein Gespräch mit Präsidenten Mursi geplant.