Die Fraktionschefs von Union und FDP verlangen eine schnelle Entscheidung über die Laufzeiten für Kernkraftwerke - und stellen sich damit gegen Umweltminister Röttgen.
Die Bundestagsfraktionen der Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP dringen auf eine Entscheidung über längere Laufzeiten für Kernkraftwerke bis zum Herbst. Eine Sprecherin der Unionsfraktion bestätigte am Wochenende, dass die Bundesregierung am 28. September einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden wolle.
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Die Bundestagsfraktionen der Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP dringen auf eine Entscheidung über längere Laufzeiten für Kernkraftwerke bis zum Herbst. (© ddp)
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Ein Bericht des Spiegel, demzufolge die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Birgit Homburger (FDP) einen eigenen Gesetzentwurf planten, wurde in FDP-Kreisen dementiert. Einen solchen Plan gebe es "nach derzeitigem Stand" nicht, hieß es. Richtig sei jedoch, dass Einvernehmen über den Zeitplan hergestellt worden sei und dass die Fraktionen Wert darauf legten, dass dieser Zeitplan eingehalten werde.
Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, begrüßte, dass die Fraktionschefs der Regierung Druck machen wollten. Vor einer Entscheidung müssten die Koalitionsfraktionen ausreichend Gelegenheit zur Diskussion haben. So könnten die Abgeordneten gegebenenfalls die Vorschläge der Regierung ändern. "Übrigens kann eine Korrektur der Verlängerungsdauer auch nach unten und nicht nur nach oben erfolgen", sagte Kauch.
Im Kabinett wird derzeit um die Verlängerung der Laufzeiten gerungen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) pocht auf mindestens 15 Jahre. Umweltminister Norbert Röttgen hält es für ausreichend, die Atomkraftwerke nur etwa zehn Jahre länger als im Atomausstiegsgesetz vorgesehen am Netz zu halten. Dies ist aber innerhalb der Union umstritten.
Eine Sprecherin der Unionsfraktion sagte am Wochenende zu den Plänen Röttgens: "Wenn da Laufzeiten enthalten sind, die nicht ausreichen, werden wir einen Änderungsantrag einbringen." Der Umweltminister sagte dagegen in Berlin: "Die Devise muss heißen: so lange wie nötig und nicht so lange wie möglich." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in dieser Frage noch nicht festgelegt.
Experten der Regierung sind beauftragt, vier Modelle für längere Laufzeiten durchzurechnen - für 4, 12, 18 und 28Jahre. Diese Berechnungen nehmen mehr Zeit in Anspruch als erwartet. Deshalb hat die Koalition die Vorlage ihres Energiekonzeptes, die ursprünglich vor der Sommerpause geplant war, auf den Herbst vertagt. Nach einem Spiegel-Bericht könnte es auch Schwierigkeiten bei der von Bundesregierung geplanten Brennelementesteuer geben.
Die Londoner Anwaltskanzlei Clifford Chance sieht in einem Gutachten juristische Probleme, weil die Steuer gegen europäische Richtlinien verstoße. Die Regierung könnte deshalb verstärkt unter Zeitdruck geraten. Unklar blieb am Sonntag, wer das Gutachten in Auftrag gab.
Die Brennelementesteuer, die die Betreiber der Atomkraftwerke zahlen sollen, ist Teil des Sparpakets der Regierung. Sie soll von 2011 an 2,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen. Damit will die Koalition einen Teil der Gewinne abschöpfen, die die Energieversorger durch eine Verlängerung der Laufzeiten erzielen.
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(SZ vom 05.07.2010/segi)
Spätestens seit Tschernobyl weiß man in ganz Süddeutschland, was für Auswirkungen ein Störfall haben kann. Und da beruhigt es sicher keinen, wenn die AKW's nur ein paar hundert oder ein paar dutzend (Landshut) Kilometer entfernt sind.
Aber auch Sie sollten wissen, dass es auf Bundesebene und speziell in diesen Fällen wohlweislich keinen Volksentscheid gibt; - sonst hätten wir das Problem Laufzeitverlängerung schon längst im Griff und die Lobby könnte ihr Schwarzgeld im Kühlturm verblasen.
Bedauerlicherweise spielt aber auch das, was hier gegen den Willen der Bevölkerung läuft, so gut wie keine Rolle, weil fast alle europäischen Nachbarn am Ausbau der Atomkraft arbeiten und sogar das ehemalig atomfreie Schweden über derartige Irrsinns-Projekte ernsthaft nachdenkt.
...für schnelle Entscheidungen, sauber, diskret, gut geschmiert.
Der Michel hängt am Fernseher und erfreut sich des Fußballs. Es zeigt sich die Kanzlerin im Fanblock und signalisiert, dass es gerade keine wichtigen politischen Diskussionen zu verfolgen gibt.
Und Heimlich, still und leise bereiten Lobbyisten unterschriftsreife Verträge vor.
Der Mehrheit dort ist die Verbannung von Zigaretten-Rauch-Erzeugern angeblich sooo wichtig : was ist dann wohl zu erwarten, wenn es um Atom-Muell geht, der wesentlich laenger und wesentlich lebens-gefaehrdender wirkt ?
Naja, das eine sieht man halt nicht so und da es im Norden strahlt, macht es dem Bayern ja nix, schon klar.
Die Atomlobby, die fest in der Union und FDP verankert ist, hat Angst, dass ihr die Zeit für brutalstmögliche Atomkorruption davonläuft.
Allzu durchsichtig sind diese Manöver - sie haben auch Angst davor, bald nicht mehr am Hebel der Macht zu sitzen...
An 12 Standorten produzieren in Deutschland noch immer Atomkraftwerke radioaktiven Müll, ohne dass dessen sichere Endlagerung für Jahrtausende geklärt wäre. Abgesehen davon kann es jederzeit in einem der 17 Reaktoren zu einem Störfall kommen, der ganze Landstriche unbewohnbar macht. Die einzig sichere Alternative: Abschalten!
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