Manchmal ist Politik schon ein merkwürdiges Geschäft. Jahrelang kann sich die große Koalition nicht darauf einigen, wie viel umweltschädlichen Dünger die Landwirte auf ihren Feldern ausbringen dürfen. Dann, im Angesicht einer Klage der EU-Kommission, kommt es zu einem Kompromiss. Und weil es nur ein schaler Kompromiss ist, will Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) genau diese Klage nutzen, um ihn bei den Bundesländern durchzusetzen.
Dabei war es Schmidt selbst, der eine längst fällige Neufassung der Düngeverordnung blockiert und damit die EU herausgefordert hat. Denn je weniger Dünger verteilt werden darf, je mehr also die Umwelt geschützt wird, desto schwieriger wird das Geschäft der Massentierhalter und der großen Gemüsebauern. Und die Agrarindustrie, das hat Schmidt schon häufiger bewiesen, zählt zu seiner Kernklientel.
Diese Art umweltvergessener Industriepolitik ist zum Markenzeichen dieser Koalition geworden. So ist es bei den Autoherstellern, die geschont statt gezwungen werden, neue Antriebstechniken zu entwickeln. So ist es bei der Braunkohle, die geschützt wird, egal, was die Folgen für das Klima sind. Und so ist es auch in der Landwirtschaftspolitik, in der der zuständige Minister an einem industriellen Geschäftsmodell festhält, das in dieser zerstörerischen Form keine Zukunft hat.