Das ist aber noch nicht alles: "Toleranz", schreibt Henryk M. Broder in einem anderen Pamphlet, der ebenfalls gerade wieder erschienenen "Kritik der reinen Toleranz" (Pantheon Verlag, München 2009) "ist ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft, ein Angebot an den Sieger von morgen: Ich verschone dich heute, bitte merke es dir gut und verschone mich, sobald du an der Macht bist."
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Wer so räsonniert und der "gezielten Intoleranz" das Wort redet, der muss sich die Frage gefallen lassen, für was er eigentlich kämpfen will. Wenn er sich zum westlichen "Lebensstil" verhält, als wäre dieser ein absolut gültiges und allen anderen gesellschaftlichen Ordnungen überlegenes Fundament, ist er selbst ein Fundamentalist - und er will nichts anderes sein.
Er sucht den Krieg, und zwar nicht, weil er etwas Wertvolles - die Freiheit, den Propheten Mohammed zu karikieren, zum Beispiel - erhalten möchte. Nein, all diese Werte hat er ja selbst zerstört. Wo sie waren, ist nichts mehr. Sondern es geht ihm darum, alle Debatten, alle Argumente, alle Zweifel, womöglich auch die an sich selbst, zu ersticken. Und zwar durch die Tat.
Es ist konsequent, wenn Henryk M. Broder am Ende seines Buches "Hurra, wir kapitulieren" den Islam als eine "Verführung" beschreibt, "mit Tempo, Stil und Autorität". Und es ist auch konsequent, wenn es im Blog "Die Achse des Guten", dessen Mitarbeiter Henryk M. Broder ist, heißt, die "Islamkritik" müsse jetzt "militant" werden und ihre Kritiker "mit der Axt ins Bad" treiben: so wie der dänische Karikaturist Kurt Westergaard vor zehn Tagen mit der Axt ins Bad getrieben wurde, als ein Islamist bei ihm einbrach.
Entsprechend sehen die Visionen aus, die solche "Kritiker" des Islams für die Anhänger dieses Glaubens haben. Wenn Necla Kelek fordert, die Muslime hätten sich von der Scharia zu lösen und den politischen Islam zu ächten, wenn Henryk M. Broder für eine offensive Verteidung der "freien Gesellschaft" plädiert, dann steckt darin auch eine Vision für die Zukunft der islamischen Gesellschaften. Denn wenn der Islam als solcher verwerflich und vom Islamismus nicht zu trennen ist, wenn er also im Westen gar nichts zu suchen hat, dann muss ihm, falls diese Islamkritiker sich durchsetzen können, die Zwangsmodernisierung drohen. Dann erwartet ihn ein autoritäres Regime, das regieren müsste, wie es einst Kemal Atatürk in der Türkei tat - als die Schleier verboten, die Kopfbedeckungen heruntergeschlagen und die lateinische Schrift zwangsweise eingeführt wurden.
Siegerreligion der westlichen Werte
Nicht, dass man diesen "Islamkritikern" so viel Macht zutraute - nein, so viel Einfluss schrieben sie sich nicht einmal selbst zu, nicht in ihren kühnsten Träumen. Und doch offenbart sich der grundsätzlich gedankenfeindliche, bedingungslos militante Charakter ihres Programms auch darin, dass die Zukunft des Islam nach ihren Vorstellungen ungefähr so aussehen müsste wie die gewaltsam modernistischen Regimes in den islamischen Ländern, in denen der radikale Islam entstand - als Versuch, sich mit allen Mitteln dieser Modernisierung zu entledigen. Zugegeben, es gehört zu einem Fundamentalismus, dass man mit ihm nicht reden kann - weshalb die Rede vom "Dialog" mit dem Islam, wenigstens, wenn es um radikale Varianten geht, zum politischen Geschwafel gehört. Aber die Perspektive einer Verschärfung seiner Entstehungsbedingungen möchte man dennoch nicht eröffnet sehen.
"Der Islam hat ein Problem", sagt Necla Kelek. "Er will Leitkultur sein und nicht nur das Leben der Muslime regeln, sondern auch bestimmen, wie sich die übrige Gesellschaft gegenüber den Muslimen zu verhalten hat. Der Islam trennt zudem nicht Religion und Politik, ist also nicht säkular." Wie säkular aber ist eine "Kritikerin" des Islam, die in abweichenden religiösen Sitten eine Herausforderung der westlichen Gesellschaften erkennt und ihnen gegenüber eine wohl doch stark idealisierte Fassung freiheitlicher Werte beschwört, denen gegenüber sich der Islam in das Bild eines Feindes verwandeln muss? Gewiss, der Islam ist, anders als das Christentum, entstanden als eine Religion von Siegern, in einer Parallele von religiöser und politischer Macht. Aber auch das ist kein Grund, eine Siegerreligion der westlichen Werte zu gründen.
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Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 14.01.2010/woja)
Das Problem ist, dass Oppositionarbeit zu der linken Ideologie, wie sie hier von Steinfeld vertreten wird, indem er Menschen wie Henryk M Broder und Necla Kelec diffamiert, nur noch außerparlamentarisch erfolgt.
Das Risiko, dass in dieser politischen Gemengelage eingegangen wird, ist hoch. Wir haben es nämlich neben diesen Flügelkämpfen, die keine echten mehr sind, nebenbei mit einem hohen Terror-Risiko zu tun, das von den Linken heruntergespielt wird:
1.) Rot-Grün schaffte 2002 den Straftatbestand der Terror-Werbung ab (Stichwort Meinungsfreiheit!)
2.) Die FDP widersetzt sich der Ermittlungsarbeit mit Hilfe von gespeicherten Daten (Stichwort Datenschutz!)
3.) Ermittlungen im Umfeld von Terrorhelfern bergen die Gefahr, dass die Arbeit von V-Leuten vor Gericht zerrissen wird (Stichwort Rechtsstaat !)
Mit angeblichem Schutz der Freiheit wird effektive Ermittlungs- und Justizarbeit behindert und damit gerät unsere Freiheit dann wirklich in Gefahr.
Der linke Ruck kann also äußerst problematische Folgen haben, denn während das Parlament beständig nach links rückt, rückt der Salafismus immer schön nach in die gesellschaftlichen Freiräume, die man ihm “toleranterweise” lässt.
Wenn das so ist und man sich nach dem SZ-Artikel entscheiden muss, ob man als Demokrat offen für demokratische Werte eintreten soll oder sich lieber nicht den Vorwurf des Fundamentalismus einhandeln sollte, dann entscheide ich mich natürlich ganz klar für den freiheitlich-demokratischen Fundamentalismus.
Ich brauche nur an Churchill zu denken, um zu wissen, dass ich mich damit in bester Gesellschaft befinde.
Nebenbei plädiere ich dafür, die 2002 erfolgte rot-grüne Streichung der "Werbung für den Terrorismus" wieder als Straftat in §129 a Strafgesetzbuch aufnehmen. Sonst kommen außer dem SZ-Schreiber womöglich noch mehr "Demokraten" auf den Gedanken, das Predigen von Dschihad müsse toleriert werden.
Dass wir überhaupt darüber diskutieren müssen, ob es politisch korrekt ist, gegen Dschihad-Prediger aufzustehen, ist merkwürdig genug. Aber bitte, wir sind ja ein demokratischer Staat und man kann sich umso besser eine Meinung bilden, je ausgefallener die Versuche der medialen Meinungsmache verlaufen. Dieser Artikel der SZ ist sicherlich ein "Highlight" der Islam-Debatte, da er die Schwelle zum Unerträglichen überschreitet.
In diesem ganzen Zusammenhang muss daran erinnert werden, warum Hass-Predigten in Deutschland legal sind. Im Jahr nach 9/11 hat die rot-grüne Schröder-Fischer-Regierung den Straftatbestand der "Werbung für Terror" aus dem Strafgesetzbuch streichen lassen. Das ist der Grund dafür, dass wir heute die Diskussion führen müssen, ob es moralisch vertretbar ist, radikalisierende Dschihad-Prediger durch Deutschland tingeln zu lassen.
Ein äußerst obskurer Aufruf, den die SZ hier startet. Das offene Eintreten für freiheitlich-demokratische Werte wird nicht nur in Frage gestellt, sondern darüber hinaus sogar auf das Niveau von Hass-Predigten gestellt. Göbbels hätte es nicht besser formulieren können.
Apropos Faschisten: Der Geburtstag des Führers nähert sich und Salafisten-Führer Pierre Vogel nimmt dies zum Anlass, in Frankfurt, wo neulich zwei Amerikaner durch einen salafistischen "Einzeltäter" hingerichtet wurden, mit einer Großkundgebung zu feiern. Die Mädchen sollen mit Kopftuch kommen und sich abseits von den Jungen aufstellen.
Mina Ahadi ist es zu verdanken, dass es eine Gegenkundgebung gibt. Im Gegensatz zum SZ-Schreiberling weiß diese Dame nämlich, warum die Demokratie es wert ist, gegen Islamo-Faschismus verteidigt zu werden. Was Aufgabe der deutschen Medien wäre, übernimmt nun eine Exil-Iranerin.
Ausnahmsweise mal ein wirklich durchdachter, intelligenter Kommentar hier in der SZ, auch wenn viele Ihrer Kritiker das Grundprinzip der Toleranz wohl nie begreifen werden, Herr Steinfeld.
Paging