Während sich der Ton zwischen USA und Russland in der Kaukasus-Krise verschärft erhält Moskau Unterstützung von Venezuela. Die EU geht indes auf Russland zu.
Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew bezeichnete es am Wochenende als Provokation, dass die USA Hilfslieferungen an Georgien mit Kriegsschiffen transportierten. Die USS Mount Whitney war am Freitag ungeachtet russischer Kritik in der georgischen Hafenstadt Poti eingelaufen.
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Streitpunkt zwischen Russland und den USA: die "USS Mount Whitney" auf dem Weg in die georgische Hafenstadt Poti. (© Foto: Reuters)
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Am Samstag brachte das Schiff der US-Mittelmeerflotte unter den Augen russischer Soldaten 17 Tonnen Hilfsgüter in den georgischen Schwarzmeerhafen Poti. Nach US-Angaben beobachteten russische Soldaten die Löschung der Fracht der USS Mount Whitney aus nur wenigen Kilometern Entfernung.
"Die haben uns sehr, sehr genau beobachtet und ich glaube, sie sind froh, wenn wir wieder weg sind", sagte der diensthabende Offizier Owen Honors der Nachrichtenagentur AP an Bord der Mount Whitney. Russische Truppen haben sich nach dem Krieg vom August um die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien noch nicht vollständig aus dem georgischen Kernland zurückgezogen.
Medwedjew sagte mit Blick auf die USA: "Ich frage mich, wie sie reagieren würden, wenn wir mit unserer Marine humanitäre Hilfe für die Hurrikan-Opfer in der Karibik leisten würden." Zugleich betonte er, die russische Außen- und Sicherheitspolitik stehe auf dem Prüfstand.
Die USA erwägen nach Angaben von Außenministerin Condoleezza Rice, einen Vertrag mit Russland über die Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung von Atomenergie auf Eis zu legen. US-Vizepräsident Dick Cheney kritisierte die Regierung in Moskau scharf. Russland könne nicht einerseits alle Privilegien internationaler Zusammenarbeit genießen und andererseits mit "brutaler Gewalt" gegen einen demokratischen Staat vorgehen, sagte Cheney in Italien.
Venezuela steht auf russischer Seite
Unterdessen planen Venezuela und Russland ihr erstes gemeinsames Seemanöver. Vier russische Kriegsschiffe wollen vom 10. bis 14. November mit Einheiten der venezolanischen Kriegsmarine in der Karibik üben, berichtete die Zeitung El Mundo . Auch U-Boote und Flugzeuge Venezuelas sollen bei dem Manöver zum Einsatz kommen.
Venezuelas Präsident Hugo Chávez hatte bei einem Besuch in Moskau im Juli Waffen im Milliardenwert für die venezolanischen Streitkräfte geordert. Daneben hatte er Moskau eine engere militärische Kooperation angeboten.
Nachdem Nicaragua als erster Staat nach Russland die Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien anerkannt hatte, bekundete auch der venezolanische Präsident Hugo Chávez seine Unterstützung für Abchasien und Südossetien. Er hat diesen Schritt aber bislang noch nicht vollzogen.
EU geht auf Russland zu
Während sich der Ton zwischen den USA und Russland weiter verschärft, geht die EU weiter auf Russland zu: Zwar verlieh die EU ihrer Forderung nach einem russischen Abzug aus Georgien Nachdruck. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich zugleich aber dafür aus, die Zusammenarbeit mit Russland zu vertiefen.
EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy reist am Montag erneut nach Moskau, um mit Medwedjew über die Kaukasus-Krise zu sprechen. Merkel bekräftigte im Deutschlandfunk, Russland habe in dem Konflikt unverhältnismäßig reagiert und durch die Anerkennung der abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien auch gegen das Völkerrecht verstoßen.
Sie betonte aber: "Man muss sich dann auch ehrlich die Meinung austauschen und sagen, was man voneinander hält, aber nicht auf Gesprächslosigkeit umstellen." Als Beispiele für eine engere Zusammenarbeit mit Russland nannte Merkel die Energie- und Wirtschaftspolitik.
Zudem bot die Kanzlerin der Regierung in Moskau erneut an, sich am Bau des US-Raketenschildes in Polen und Tschechien zu beteiligen. "Russland sollte und kann auch Teil davon werden." Die Regierung in Moskau betrachtet das System als direkte Bedrohung und hat mit einer Reaktion gedroht. Die Regierung in Washington will das Raketenschild nach offiziellen Angaben zum Schutz vor einem möglichen Angriff des Irans bauen.
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(dpa/AP/Reuters/hai/ssc)
... etliche Kilometer Land und etliche Seemeilen Wasser zwischen Rußland und sich. Für die EU und Deutschland stehen die Russen vor der Haustür. Mit diesen Voraussetzungen können ein George W. Bush oder eine Condelezza Rice leichter eine dicke Lippe riskieren.
Die unterschiedliche Auslegung von Recht und Völkerrecht im Falle Georgiens, Serbiens, Afghanistans oder des Iraks durch die USA, die EU und die NATO erschreckt. Die Damen und Herren in den Schaltzentralen der Macht haben anscheinend vor dem Hintergrund von mehr als 60 Jahren Frieden im westlichen Europa etwas die Bodenhaftung verloren und das Wissen um die Fragilität des Friedens. Die starken Worte einer Angela Merkel, eines Frank-WalterSteinmeier oder eines Nicolas Sarkozy gegenüber Rußlands, das in Aussichtstellen der NATO-Mitgliedschaft kann nur mit fortgeschrittener Debilität begründet werden.
Was wäre, wenn Georgien oder die Ukraine NATO-Mitglied wären. Ich bin froh, daß sie es nicht sind. Das NATO-Mitglied Polen wird als Aufmarschgebiet der USA mißbraucht.
Cheney und Bush haben mit Saakaschwili einen gefügigen gefunden ,der Russland angreift.Die Falken in Washington wollen weiterhin die Welt, als Sklaventreiber des Kapitalismus beherrschen .Russland lässt sich aber von den amerikanischen Kriegstreibern
nicht ins Bockshorn jagen.Ein verrotteter Staat ,mit Billionen Dollar Schulden will durch Kriege seine Existenz sichern.Man kann nur hoffen die Welt wacht auf.
Erst muß Bush weg,dann Merkel und Sarkozy,irgendwann werden die Menschen einmal in Frieden leben.
"Zudem bot die Kanzlerin der Regierung in Moskau erneut an, sich am Bau des US-Raketenschildes in Polen und Tschechien zu beteiligen."
LOL, Klar, sich auch noch an Raketen beteiligen die NUR und AUSSCHLIESSLICH Russland bedrohen?, oder glaubt noch heute jemand die Märchen diese seien zum Schutz vor nichtvorhandenen Iranischen Interkontinentalraketen, obwohl der Iran weder heute noch in absehbarer zeit eine Rakete besitzen wird welche wieter als 1500-2000 Km fliegen kann.
Die siost eine ernsthafte Bedrohung gegen Russland, da das Raketenschild die Zweitschlagskapazitäten Russlands herabsetzen kann und Polen sich wunderbar anbietet als Stationierungsort für Erstschlagsraketen, da Russland dann kaum Zeit hätte zu reagieren und wer bitte will denn überprüfen ob es wie behauptet NUR 10, oder doch dann 100 oder 1000 Raketen werden?, und dann ob diese nur Abwehrraketen sind oder Atomraketen mit Erstschlagskapazität?.
DAs marode und überschuldete LAnd USA will wohl einen wletkrieg anzetteln um dadurch von seinem bevorstehenden innerlichen zusammenbruch abzulenken und ein weiterer Vorteil wäre, danach wären die 10 BILLIONEN US$ Schulden welche die USA weltweit haben auch "erledigt".
Diesem religiösfanatischen Heuschreckenstaat und Neofaschistischem Regime ist ALLES zuzutrauen.
"Zudem bot die Kanzlerin der Regierung in Moskau erneut an, sich am Bau des US-Raketenschildes in Polen und Tschechien zu beteiligen."
Glaubt die liebe Frau Merkel tatsächlich, dass sie in der Frage irgendwas zu entscheiden hat? Der Eindruck, dass die USA, Polen und Tschechien sich für die Meinung der EU oder Deutschlands interessiert hätten ist bei mir nicht entstanden. Wie sind ihre Worte dann zu deuten? Realitätssinnverlust? Oder hält sie die Russen für so naiv?
...vom "Westen" so hochgepredigtem "Völkerrecht"! Mag sein, daß die "..." anfängt zu fragen, was labert denn der "..." da eigentlich!? Nur "..."!? Natürlich nicht!? Auch die "Embeded-Western-Press" wird fragen!? Nun... Alle haben längst parallelen zwischen ehemalig Süd-Slawien und Georgien gezogen... Ich möchte davon gar kein Wort erwähnen... Daß es dem Westen die eigenen Diktatoren lieber sind, kann man auch ganz gut verstehen... Nur ich verstehe folgendes absolut nicht... Wie kann man seiner Eigenen Bevölkerung Tag-Ein, Tag-Aus vom Völkerrecht predigen und seiner wiederum "Dummverkauften" Bevölkerung verschweigen, daß man Völkerrecht gestern noch mit den Füßen tritt! Welches Recht!? Ganz einfach!!! Die völkerrechtlich bindende Abmachung über die Meeres-Engen von Bosporus... Gestern verkündete US-Marine mit Stolz in Ihrem Homepage, daß die " USS Mount Whitney Brings Aid to Poti, Georgia":
http://www.navy.mil/search/display.asp?story_id=39560
Sehr schön... Was sagt die Abmachung von Montreux über die Meeresengen von Bosporus... Schiffe dritter Staaten wie USA über 15.000 Wasserverdrängungen dürfen diese Meeresengen nicht passieren... Und nun.... Wie viel Wasser verdrängt dieses Amerikanische Schiff!? Wie man auch dem Schiffsnamen "USS Mount Whitney (LCC/JCC 20)" entnehmen kann, c.a.18 - 20.000 Tonnen:
Schiffsdaten:
http://en.wikipedia.org/wiki/USS_Mount_Whitney_(LCC-20)
Von welchem Völkerrecht spricht man denn eigentlich!? Daß sie Ihre Vasallen von Ankara (R. T. Erdogan und Abdullah Gül) mittlerweile nach belieben benutzen, dürfen die Russen nicht direkt den Türken anlasten! Das wäre eine fatale Fehleinschätzung der Lage... Denn genauso wie der Sarkaschwilli in Georgien, ist der Vasall von Ankara unter merkwürdigsten Umständen in der Türkei an die Macht gelobt und geputscht worden... Und zwar vom Westen und den westlichen Fiananzinvestoren wie "Standard&Pours", "MarilLynch" und IMF, in dem sie dem Vasall Trotz verheerender Zahlen sehr gute wirtschaftliche Lage attestiert haben.. Was Klar ist, daß sie ihm innerhalb von 6-Jahren 250-Millarden$ an Krediten gewährt haben.
Ach Völkerrecht... Was ist denn mit dem Recht der Abchase, Osseten, Adjaren etc. in Georgien. Anscheinend ist es für Westen O.K., wenn der eigene Vasall andere Völker abschlachten darf... Was für ein Völkerverständnis?... People... Seit Wachsam! Nichts ist Dümmer, als Solches verkauft zu werden!
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