Krise geht weiter:Tschechische Regierung verliert Vertrauensabstimmung

Nach nur vier Wochen im Amt ist der tschechischen Übergangsregierung von Ministerpräsident Rusnok das Vertrauen entzogen worden. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmt gegen ihn. Präsident Zeman muss nun über die weiteren Schritte entscheiden.

Die tschechische Übergangsregierung hat nach nur einem Monat im Amt die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus verloren. Das Kabinett von Ministerpräsident Jiri Rusnok erhielt am Mittwoch 93 Stimmen, 100 Abgeordnete stimmten dagegen. Das teilte Parlamentspräsidentin Miroslava Nemcova mit. Präsident Milos Zeman muss nun über die weiteren Schritte entscheiden. Der Linkspolitiker kann erneut Rusnok oder einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen.

Zeman kündigte vor der Abstimmung an, Rusnok über längere Zeit kommissarisch im Amt zu halten. Für Rusnok sprachen sich Sozialdemokraten und Kommunisten aus, das konservative Lager lehnte die Übergangsregierung ab. Die bürgerliche Partei TOP09 kündigte an, im Parlament in den nächsten Tagen einen Antrag auf Selbstauflösung und Neuwahlen zu stellen.

Nach dem Rücktritt des konservativen Regierungschefs Petr Necas Mitte Juni wegen einer Bespitzelungs- und Korruptionsaffäre verharrt Tschechien damit weiter in einer politischen Krise. Rusnoks Kabinett ist erst seit dem 10. Juli im Amt. Die Minister gehören keiner Partei an, stehen aber dem linken Präsidenten Milos Zeman nahe.

© sueddeutsche.de/dpa/AFP/schma - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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