Von Christoph Hickmann

Die Abweichler in der hessischen SPD haben Andrea Ypsilantis Pläne lange Zeit nicht nur mitgetragen, sondern zum Teil aktiv mitgestaltet. Eine Chronologie des Debakels.

Hessen steht vor einer Neuwahl; den Ausschlag haben die SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts mit ihrer Entscheidung gegeben, Landeschefin Andrea Ypsilanti die Stimme zu verweigern. In der ARD-Sendung "Beckmann" begründeten sie am Montag nochmals ihren Entschluss: Ihnen sei es darum gegangen, eine Regierung unter Beteiligung der Linken zu verhindern. Doch am Versuch der Regierungsbildung waren zumindest zwei von ihnen, Walter und Everts, zeitweise aktiv beteiligt.

Samstag, 14. Juni: Der SPD-Bezirk Hessen-Süd kommt in Neu-Isenburg zum Parteitag zusammen. Walter verteidigt seinen jüngsten Vorstoß für eine große Koalition: Seine Bereitschaft, mit der Linken zusammenzuarbeiten, sei in den vergangenen Monaten "jedenfalls nicht größer geworden". Auch Everts redet: Sie habe noch immer "große Probleme" mit der Linken, müsse Walter aber widersprechen. In einer großen Koalition sei "ein Politikwechsel sicherlich nicht möglich". Nach der Sommerpause müsse man "unaufgeregt" versuchen, sich auf ,,den Weg zu begeben": "Wir wollen alle eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung unter Andrea Ypsilanti."

Montag, 14. Juli: In der SPD-Landesgeschäftsstelle treffen sich Gerrit Richter und Norbert Schmitt. Richter ist Sprecher der hessischen Netzwerker; Schmitt, Generalsekretär der Landes-SPD, zählt zu den Parteilinken um Ypsilanti. Richter hat den Anstoß zu dem Treffen gegeben; beide sind der Meinung, dass es so nicht weitergehen könne, dass es einen zweiten Anlauf Richtung Rot-Grün-Rot geben müsse. Dafür sollen beide Parteiflügel zusammenfinden. Das Misstrauen sitzt tief, seit Ypsilanti sich Anfang Dezember 2006 in Rotenburg im Kampf um die Spitzenkandidatur gegen Walter durchsetzte. Richter und Schmitt kommen überein, dass Walter und Ypsilanti sich an einen Tisch setzen müssen.

Montag, 28. Juli: In der "Bauernschänke" in Eschborn setzen sich Vertreter beider Parteiflügel zusammen. Für die Parteilinke kommen Schmitt und Gernot Grumbach, Chef des Bezirks Hessen-Süd. Die andere Seite wird vertreten durch Richter, die Bundestagsabgeordnete Nina Hauer, die Landtagsabgeordnete Nancy Faeser und Carmen Everts. Sie arbeiten die Verletzungen seit Rotenburg auf, die Atmosphäre ist gelöster als je in den eineinhalb Jahren zuvor. Es geht dann um den Plan, den für 13. September geplanten Parteitag hinter die bayerische Landtagswahl am 28. September zu schieben. Beim Parteitag sollen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschlossen werden, deshalb fürchtet auch die Bundes-SPD das Signal vor der Bayernwahl. Es geht außerdem um die Rolle des Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer, eine der tragenden Säulen in Ypsilantis Wahlkampf. Er soll Wirtschafts- und Umweltminister werden; Schmitt und Grumbach betonen, dass sie an ihm festhalten wollen. Die Netzwerker schlagen Walter als Wirtschaftsminister vor, doch es geht auch erstmals um die Überlegung, ihn zum Infrastrukturminister zu machen. Die Sache bleibt offen, aber bereits jetzt ist klar, dass die Personalfragen schwierig werden. Die Partei, so plant es die Runde, soll bald auf Regionalkonferenzen über Rot-Grün-Rot diskutieren; zudem soll es einen Katalog von Kriterien geben, welche die Linke vor einer Zusammenarbeit erfüllen muss. Walter und Ypsilanti sollen sie gemeinsam vorstellen. Grumbach gibt zu bedenken, dass es nach einem Scheitern Neuwahlen gebe. Der Prozess, darin sind sich alle einig, soll "ergebnisoffen" sein.

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