Konflikt in der Ukraine Polen verlegt Truppen an die Ostgrenze

"Größte Sicherheitskrise seit dem Kalten Krieg" - als Reaktion auf die russische Militärintervention in der Ukraine will Polen kräftig aufrüsten sowie Truppen und Gerät an die Ostgrenze bringen.

Von Klaus Brill, Warschau

Polen will einen Teil seiner Truppen im Land von Westen nach Osten verlagern und reagiert damit auf die Bedrohung durch einen möglichen Angriff Russlands. Das kündigte Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak jetzt in mehreren Interviews an. Außerdem bekräftigte er die Absicht der Regierung, die Verteidigungsausgaben kräftig zu erhöhen. Schon im laufenden Jahr werden Waffen und Ausrüstung weiter modernisiert.

Mit der Truppenverlegung, die freilich keinen großen Umfang haben und ihre ers-ten Effekte erst im Jahr 2017 zeigen soll, vollzieht das Land eine grundlegende Neu-orientierung. Bisher sind die rund 120 000 polnischen Soldaten nach Angaben des Verteidigungsministeriums überwiegend an der Grenze nach Westen stationiert - ein Relikt aus der Zeit des Kalten Krieges, als Polen zum östlichen Militärbündnis des Warschauer Paktes gehörte und die Nato als seinen potenziellen Gegner sah. Mittlerweile aber ist ein Vierteljahrhundert vergangen, seit das kommunistische System kollabiert und der Warschauer Pakt aufgelöst worden ist. Seit 2004 ist Polen selber Mitglied der Nato. Als bedrohlich gilt jetzt Russland, spätestens seit der russischen Militärintervention in der Ukraine und der Annexion der Halbinsel Krim im Frühjahr dieses Jahres.

Neue Kampfhubschrauber und modernere Luftabwehr

In Reaktion darauf hatte Polen ebenso wie die drei baltischen Staaten schon vor Monaten eine Modernisierung seiner Waffen und Einrichtungen sowie eine Aufrüstung angekündigt. Der Verteidigungsetat soll bis 2016 um rund 190 Millionen Euro auf zwei Prozent des Bruttosozialproduktes erhöht werden, wie dies eine Zielvorgabe der Nato vorsieht. Nur vier der 28 Nato-Länder, darunter Estland, halten derzeit diese Marge ein, Polen bleibt leicht darunter. Litauen und Lettland liegen um mehr als ein Prozent zurück, wollen aber ebenfalls die Grenze bald erreichen. In Polen soll das zusätzliche Geld unter anderem in die Modernisierung des Luftabwehrsystems und die Anschaffung neuer Kampfhubschrauber fließen, außerdem ist geplant, die aus amerikanischer Produktion stammenden Kampfflugzeuge vom Typ F-16 mit neuen Luft-Boden-Raketen (Cruise Missiles) vom Typ AGM-158 auszustatten. Ein 2012 beschlossener Plan zur Modernisierung der Verteidigung wird entsprechend beschleunigt, ein aktualisierter wird im nächsten Monat vorgelegt.

Nach den Erklärungen des Verteidigungsministers sollen hohe Summen auch in die bestehenden Kasernen und sonstigen Anlagen im Osten des Landes gesteckt werden, um sie zu restaurieren und mit modernen Einrichtungen auszustatten. Die dortige Infrastruktur sei sehr alt, Gebäude und Wege seien in einem schlechten Zustand, weil jahrelang nichts investiert worden sei, sagte Minister Siemoniak am Dienstag dem polnischen Rundfunk. "Wir haben die größte Sicherheitskrise seit dem Kalten Krieg, und wir müssen daraus Schlüsse ziehen", erklärte der liberal-konservative Politiker der Nachrichtenagentur AP. Mindestens drei Standorte im Osten Polens, so die Luftabwehreinheit in Siedlce, sollten verstärkt werden. Dort werde die Kapazität derzeit nur zu 30 Prozent genutzt, dieser Anteil solle auf 90 Prozent erhöht werden. Außerdem wolle man mehr militärisches Gerät dorthin bringen.

Könnte die Nato im Krisenfall schnell helfen? Es gibt erhebliche Zweifel

Eine Rolle spielt bei solchen Überlegungen stets die Frage, welche militärische Bedrohung speziell vom russischen Bezirk Kaliningrad (früher: Königsberg) ausgehen könnte. Er umfasst einen großen Teil des einstigen Ostpreußens und liegt als russische Exklave zwischen dem Norden Polens und dem Südwesten Litauens. Die russische Regierung unterhält in diesem Territorium einen starken Militärstützpunkt. Schon Ende 2013 hatten russische und westliche Medien berichtet, es seien dort heimlich auch atomwaffenfähige Kurzstrecken-Raketen des Typs Iskander-M stationiert worden, die im Nato-Code als SS-26 bezeichnet werden. Diese Waffen haben eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern, fliegen sehr schnell und sind deshalb nur schwer abzufangen.

In Polen wie im Baltikum hatte die russische Intervention in der Ukraine schon vor Monaten dazu geführt, dass die Verlegung von Nato-Kampftruppen in diese Länder verlangt wurde. Dies lehnten die großen Nato-Staaten, darunter Deutschland, mit Rücksicht auf frühere Vereinbarungen mit Russland aber ab. Stattdessen soll, wie auf dem Nato-Gipfel in Wales beschlossen wurde, eine Art "Speerspitze" als schnelle Einsatztruppe gebildet werden, die im Ernstfall rasch nach Osten verlegt werden soll. Wie der Spiegel berichtet, gibt es bei hohen Nato-Vertretern jedoch erhebliche Zweifel, ob die Nato ihr Versprechen zum Eingreifen im Krisenfall tatsächlich halten könnte. Vor diesem Hintergrund hatten auch Berichte über schwere Mängel bei der Bundeswehr in Polen und im Baltikum erhebliche Besorgnis ausgelöst.