Konflikt im Kongo Afrikanische Staaten stellen Rebellen Ultimatum

Nach der Eroberung der Stadt Goma will die kongolesische Rebellengruppe M 23 den gesamten Kongo unter ihre Kontrolle bringen. Nun fordern Staatschefs angrenzender Länder die Gruppe auf, ihr Kriegstreiben zu unterlassen - und setzen eine Frist.

Im Fußballstadion von Goma hatten die M-23-Rebellen verkündet, sie hätten die Macht in der Stadt übernommen. Nun fordern Staatschefs angrenzender Länder ihren Rückzug. 

(Foto: dpa)

Seit die Rebellengruppe M 23 die kongolesische Stadt Goma erobert hat und nach eigenem Bekunden das gesamte Land unter ihre Kontrolle bringen will, ist die bereits von Konflikten geprägte Demokratische Republik Kongo von Instabilität bedroht. Um einem möglichen Sturz der Regierung zuvor zu kommen, haben mehrere afrikanische Staatschefs angrenzender Länder nun auf einem Krisentreffen gefordert, die Aufständischen müssten sämtliche kriegerische Handlungen einstellen und sich innerhalb von 48 Stunden zurückziehen.

Die Regierungsvertreter waren in der ugandischen Hauptstadt Kampala zusammengekommen, um eine Lösung des Konflikts zu finden. Sie forderten unter anderem, die Aufständischen sollten nicht länger den Sturz einer gewählten Regierung propagieren. Am Flughafen in Goma sollten zudem neutrale afrikanische Soldaten, Truppen der Regierung sowie Kräfte der Rebellen unter gemeinsamem Kommando stationiert werden, so die Forderung der Politiker. Derzeit kontrollieren die Rebellen den Flughafen.

An dem Treffen nahmen der Präsident Ugandas, Yoweri Museveni, und seine Kollegen Mwai Kibaki aus Kenia und Jakaya Kikwete aus Tansania teil. Auch der kongolesische Präsident, Joseph Kabila, und der politische Führer der Aufständischen, Jean-Marie Runiga, reisten zu den Beratungen nach Uganda. Ob es direkte Gespräche zwischen ihnen gab, ist bislang unklar. Die Regierung Kabilas lehnt direkte Verhandlungen mit der Rebellengruppe M 23 bisher ab.

Die Bewegung leitet ihren Namen aus dem Friedensabkommen vom 23. März 2009 ab. Die Übereinkunft sah die Eingliederung der damaligen Rebellen in die kongolesischen Streitkräfte vor. Aus Sicht der Aufständischen hat die Regierung den Vertrag gebrochen. Die Gruppe versucht, von der Unzufriedenheit im Kongo über langsame Reformen zu profitieren und ihre Basis zu verbreitern.

Die Blauhelm-Soldaten blieben bislang untätig

Goma liegt an der Grenze zu Ruanda, dem Unterstützung der Rebellen vorgeworfen wird. Der Präsident von Ruanda, Paul Kagame, blieb dem Treffen fern und schickte seine Außenministerin nach Kampala. Ruanda hat eine Verwicklung in den Konflikt stets zurückgewiesen.

Das von den Rebellen eroberte Goma ist auch Stützpunkt von UN-Truppen. Die Blauhelm-Soldaten sollen die Regierungstruppen eigentlich beim Schutz von Zivilisten unterstützen, blieben beim Fall der Stadt Goma aber weitgehend untätig.

Am Samstag verstärkte die Armee des Kongo ihre Stellungen im Süden Gomas, um den Vormarsch der Rebellen zu stoppen. In der mehr als 1500 Kilometer entfernten Hauptstadt Kinshasa verhängten die Behörden ein Demonstrationsverbot. Sie begründeten den Schritt damit, dass sich das Land praktisch im Kriegszustand befinde und so Ordnung gewahrt werden müsse. Tausende Menschen sind bereits vor den Kämpfen geflohen. Die Region ist seit Jahren von Konflikten geprägt.