Angesichts des milliardenschweren Investitionsstaus in den Kommunen hat der Deutsche Städtetag Union und SPD zu einer raschen Regierungsbildung aufgerufen. "Es gibt zu viele Aufgaben, die nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen", sagte der neue Städtetagspräsident Markus Lewe. Er ist Oberbürgermeister von Münster und steht vom 1. Januar an an der Spitze des Städtetags. Neben den notwendigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur sei dies die Förderung nachhaltiger Mobilität, der Ausbau von Ganztagsschulen und die Integration der Flüchtlinge. "Wir brauchen im neuen Jahr eine stabile Bundesregierung, die auch kommunalfreundlich agiert", forderte Lewe. Statt punktueller Fördermaßnahmen müsse die Investitionskraft der Städte dauerhaft gestärkt werden. Dann könnten diese gezielt mehr planen und bauen sowie das nötige Personal einstellen.
2017 hätten die Kommunen voraussichtlich nur 27 Milliarden Euro investieren können, 2018 würden es etwa 29 Milliarden Euro sein. Mit Blick auf den von der staatlichen KfW-Bank ermittelten kommunalen Investitionsstau von derzeit 126 Milliarden Euro sei dies "viel zu wenig", kritisierte Lewe. Zugleich wies der CDU-Politiker die Darstellung zurück, dass die Kommunen die Mittel aus Förderprogrammen von Bund und Ländern nur unzureichend abriefen. Langfristige Unterstützung benötigten die Kommunen auch bei der "Daueraufgabe Integration".
Der Bund müsse über 2018 hinaus Geld zur Verfügung stellen. Dazu gehöre auch die fortlaufende Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkünfte für Asyl- und Schutzberechtigte. In der Diskussion um die ganztägige Betreuung von Grundschulkindern warnte Lewe Berlin davor, einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung in der kommunalen Kinder- und Jugendhilfe zu verankern. Dann wären die Kommunen für eine Bildungsaufgabe zuständig, die in die Hand der Länder gehöre. Das wäre "ein Armutszeugnis für den Föderalismus". Stattdessen müssten die Ganztagsschulen ausgebaut werden.