Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss in Höhe von 10,7 Milliarden Euro erzielt. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag weiter mitteilte, setzte sich damit 2017 die Verbesserung der kommunalen Finanzlage fort. Seit 2012 ist der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben stets positiv gewesen. Insgesamt stiegen die Einnahmen der kommunalen Haushalte (ohne Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen) im vergangenen Jahr um 4,6 Prozent auf 258,4 Milliarden Euro. Dazu trugen vor allem die höheren Steuereinnahmen um 6,9 Prozent auf 95,9 Milliarden Euro bei.
Die Ausgaben (247,7 Milliarden Euro) stiegen mit 2,5 Prozent deutlich geringer als die Einnahmen. Dafür war neben den um gut zehn Prozent geringeren Zinsaufwendungen auch der Rückgang der Ausgaben für soziale Leistungen auf 59,2 Milliarden Euro (minus 0,2 Prozent) ausschlaggebend. Dies sei ausschließlich auf die um 34 Prozentpunkte auf 3,7 Milliarden Euro gesunkenen Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zurückzuführen, berichtete das Statistikamt. Für alle anderen Sozialleistungen, die etwa auch von anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten beansprucht werden können, ergab sich ein Zuwachs von 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
"Die Sozialausgaben bleiben - auch durch den Flüchtlingszuzug - auf einem hohen Niveau. Deshalb muss der Bund seine bisherige Unterstützung für die Kommunen ohne Wenn und Aber fortsetzen", forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. "Dabei muss auch die wachsende Gruppe der geduldeten Flüchtlinge endlich angemessen berücksichtigt werden."
Bei den Einnahmen half der seit dem vergangenen Jahr geltende höhere Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, der eine Entlastung der Kommunen bei den Integrationskosten brachte. Ebenfalls positiv für die Kommunen war die deutliche Erhöhung der Beteiligungen des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung Arbeitssuchender.