Kommunen in Finanznöten "Das ist das Ende lokaler Demokratie"

Die deutschen Kommunen befinden sich nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik. Deshalb schlägt die Vereinigung Alarm - und warnt vor gravierenden Folgen für das Gemeinwohl.

Den Kommunen geht es finanziell so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht wegen der Finanznöte nun auch die lokale Demokratie in Gefahr.

Wegen der Haushaltslage könnten die Städte und Gemeinden nur noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen und hätten kaum noch Entscheidungsspielräume, sagte der Präsident der Vereinigung, Roland Schäfer. Viele überschuldete Gemeinden stünden unter der Aufsicht von Behörden. Bürgermeister und Räte fühlten sich überflüssig.

"Die gewählten Ratsmitglieder haben nichts mehr zu entscheiden", sagte der Bürgermeister von Bergkamen in Nordrhein-Westfalen. "Das ist das Ende von lokaler Demokratie, wenn man überhaupt keine Spielräume mehr hat." Bislang hätten die Bürger laut Umfragen noch relativ großes Vertrauen in die kommunale Politikebene, dabei müsse es auch bleiben.

Die deutschen Kommunen befinden sich nach Einschätzung des Gemeindebundes in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klaffe ein Haushaltsloch von elf Milliarden Euro. "Der wirtschaftliche Aufschwung kommt in den Kassen der Kommunen nicht an", sagte Schäfer.

Und immer mehr Bürger bekommen die leeren Kassen auch zu spüren. Schlaglöcher werden nicht mehr repariert, Schulen und öffentliche Gebäude verfallen, Theater und Hallenbad werden teurer. Auch der gesetzlich festgeschriebene Ausbau der Kita-Plätze für unter Dreijährige ist gefährdet.

Allein die Sozialausgaben belasteten die kommunalen Haushalte in diesem Jahr mit über 41 Milliarden Euro, sagte Schäfer. Vor zehn Jahren seien es noch 26 Milliarden Euro gewesen. Diese Entwicklung dränge die Kommunen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit. "Die Gemeindefinanzkommission muss zügig ein Entlastungskonzept vorlegen", forderte Schäfer.

Grundsätzlich offen zeigte er sich für den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Kommunen selbst die Höhe der Einkommensteuer festlegen zu lassen. Eine von der FDP geforderte Abschaffung der Gewerbesteuer - der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen - lehnte er ab. Aber als zusätzliche Maßnahme sei denkbar, bestimmte Projekte wie etwa Schwimmbäder über einen Zuschlag bei der Einkommensteuer zu finanzieren.