Kampf gegen den Terror So will Deutschland Frankreich gegen den IS helfen

Angela Merkel und François Hollande nach ihrem Treffen in Paris am Mittwoch. Die Bundesregierung will Frankreich im Kampf gegen den IS helfen.

(Foto: Getty Images)
  • Deutschland will sich am Krieg gegen den IS beteiligen.
  • Die Bundesregierung vereinbarte, Frankreich mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen sowie einer Fregatte zu unterstützen.
  • Die Opposition reagierte zurückhaltend.
Von Stefan Braun, Berlin

Deutschland will sich am Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat in Syrien und im Irak beteiligen. Das vereinbarte die Spitze der Bundesregierung am Donnerstag. Sie reagiert damit auf die Bitte des französischen Staatspräsidenten François Hollande, Frankreich nach den Terroranschlägen von Paris zu unterstützen. Vor der Entscheidung war Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend nach Paris gereist, um mit Hollande über Frankreichs Wünsche und Deutschlands Möglichkeiten zu sprechen.

Geplant ist nun, dass sich die Bundeswehr vor allem mit Aufklärungstechnik engagieren wird. Dazu zählen Recce-Tornados und deutsche SAR-Radarsatelliten, die vor allem in Kooperation mit französischen Helios-Satelliten besondere Vorteile bieten, weil sie auch nachts und durch Wolkendecken hindurch präzise Lagebilder liefern. Außerdem werden deutsche Tankflugzeuge bei der Luftbetankung von französischen Mirage-Kampfflugzeugen zum Einsatz kommen. Zudem soll eine ebenfalls mit modernster Technik ausgestattete und mit Luftabwehrraketen bestückte Fregatte dem französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle zur Seite gestellt werden. Dieser wird derzeit ins östliche Mittelmeer verlegt. Ziel ist es, Frankreich zu entlasten und zugleich alle Staaten, die sich im Kampf gegen den IS engagieren, mit bestmöglichen Lagebildern über die Situation am Boden zu versorgen.

Direkte Unterstützung für die französische Marine

Nach den Plänen der Bundesregierung wird die Fregatte als bilaterale Hilfe direkt die französische Marine unterstützen. Die vier Recce-Tornados, die Tankflugzeuge und der Aufklärungssatellit sollen offenbar dem Hauptquartier der US-geführten Allianz in Kuwait unterstellt werden.

Nach Informationen der SZ wurde zunächst auch erwogen, die sogenannten ECR-Tornados einzusetzen. Sie liefern anders als die Recce-Tornados nicht nur sehr präzise Bilder von der Lage am Boden, sondern können auch Luftabwehrstellungen direkt bekämpfen. Wie es hieß, sei das der SPD aber zu heikel gewesen. Deswegen hat die Koalition auf diesen Schritt verzichtet. Aus Regierungskreisen hieß es am Donnerstag, man habe sich entschieden, nur Technik und Gerät zur Verfügung zu stellen, die andere Nationen nicht bieten können.

Die Opposition reagiert zurückhaltend

Die Aufklärungstornados seien zudem enorm wichtig, weil sie auch Fehler und Kollateralschäden verhindern helfen. Nach den Plänen der Regierung soll das Kabinett am kommenden Dienstag über den Einsatz endgültig entscheiden. Kanzlerin Angela Merkel sagte in der Sondersitzung der Unionsfraktion, man dürfe einem weiteren Erstarken des IS nicht zuschauen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, Deutschland müsse und werde "das was wir können und was wir politisch verantworten können, auch tatsächlich zur Verfügung stellen". Der Einsatz stehe auf einer "sicheren völkerrechtlichen Basis", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). In der Regierung wird auf Frankreichs Recht zur Selbstverteidigung nach Kapitel VII der UN-Charta und auf Deutschlands Beistandspflicht nach Artikel 42 des Lissabonner Vertrages verwiesen. Die Opposition reagierte zurückhaltend.

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